Sachverhalt: 2017 sprachen sich Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) zusammen mit der CDU/BOB-Gruppe gegen eine Sperrung des Neumarktes für den motorisierten Individualverkehr (MIV) aus, um v o r einer Sperrung die…
Sachverhalt: Herr Otte behauptete am 18.9.2019 um 08.00 Uhr, dass alle Leistungen der Verteilaktion an der protected bike lane von Anderen "gesponsert" seien. Dies wurde am 18.09. um 16:35 Uhr…
Sachverhalt: Ein fünfstöckiges Bürogebäude „Stadthaus 3“ soll auf einem Parkplatz mit großem Baumbestand errichtet werden. Der Druck neuen Wohnraum durch Nachverdichtung und in die Höhe zu bauen, könnte sich hier…
Sachverhalt: Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, ein fünfstöckiges Bürogebäude „Stadthaus 3“ zu errichten. 1. In welchem Verhältnis stehen die Kosten eines Abrisses/Neubaus an der Stelle des Finanzamtes Osnabrück-Land zu einem…
Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, auch den Beamtinnen und Beamten ein Leistungsentgelt innerhalb eines einheitlichen und gesetzlich möglichen Systems zu ermöglichen und stellt zusätzliche Mittel für ein Leistungsentgeltbudget für Beamtinnen und…
Sachverhalt: Unter E-Government versteht man den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien, damit die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtige Geschäfte mit den Behörden elektronisch abwickeln können. E-Government ist ein wichtiger…
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