Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die Gründung einer Neuen Schule am Standort Innenstadt in Form einer Oberschule in rechtlicher, baulicher, finanzieller und sozialräumlicher Hinsicht zu prüfen und die Ergebnisse…
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Förderung von Elektro- und Hybrid-Taxen in Osnabrück zu erstellen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, 1. nach welchen Kriterien eine finanzielle Förderung…
Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich für eine Fortführung der Förderschule Lernen und die Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028 aus. Die Landesregierung wird gebeten, schnellstmöglich den gesetzlichen…
Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück wird gebeten zu beschließen: Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich gegenüber der Landesregierung sowie im niedersächsischen Städtetag und Gemeindebund dafür aus, die aktuelle…
Beschluss: Der Rat möge beschließen: Auf allen neu zu verpachtenden Nutzflächen der Stadt insbesondere solche mit landwirtschaftlicher Nutzung werden, dort wo es möglich und sinnvoll ist, in Kooperation mit den…
Beschluss: Der Ratsbeschluss „Neugestaltung Neumarkt“ vom 30.05.2017 (VO/2017/0950) wird aufgehoben. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche finanziellen, planerischen und baulichen Auswirkungen der nicht der aktuellen Rechtsprechung entsprechende Ratsbeschluss unter Anordnung…
Beschluss: Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbh (OBG), Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, wird angewiesen, in der nächsten Gesellschafterversammlung der OBG diese aufzufordern,…
Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich dafür aus, den hausärztlichen Bereitschaftsdienst im gewohnten Umfang zu erhalten. Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e: Sachverhalt: Der Hausärztliche Bereitschaftsdienst ist…
Beschluss: Es wird keine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Martinistraße installiert. Der Ratsbeschluss vom 24.06.2016 wird aufgehoben. Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e: Sachverhalt: Die Verwaltung hat mit Vorlage vom…
Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück hält daran fest, das Halten und Zurschaustellen von Wildtieren in Zirkussen abzulehnen. Er stellt klar, dass nur der Bundesgesetzgeber durch eine Aktualisierung des Tierschutzgesetzes ein Verbot…
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