Fördergelder Busbahnhof Neumarkt

Sachverhalt: Der Gestaltungsentwurf zum Neubau des Busbahnhofs soll mit Fördermitteln des Landes umgesetzt werden. Wir fragen die Verwaltung: 1. Hat die Verwaltung inzwischen einen Zuwendungsbescheid des Landes Niedersachsen über Fördermittel…

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Regionalstellen Inklusion

Sachverhalt: Die niedersächsische Landesregierung plant die Einrichtung Regionaler Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule (RZI). Die RZI sind zentrale Anlaufstellen für alle Fragen der sonderpädagogischen Beratung und Unterstützung der inklusiven Schule (Schulen, schulisches Personal,…

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Fördermittel Klimaschutzprojekte

Sachverhalt: Seit Sommer 2008 fördert das Bundesumweltministerium auf Basis der Kommunalrichtlinie Klimaschutzprojekte in Kommunen. Seit der Förderperiode 2016 können sich nun - zusätzlich zu Kommunen – auch erstmals Sportvereine mit eigener Sportstätte…

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Ampelschaltung Neumarkt

Sachverhalt: Zur besseren Verkehrsführung am Neumarkt wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt im September 2016 beschlossen, die ehemals dort stehende Baustellenampel am Neumarkt durch eine neue, mit anderen…

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Revitalisierung Innenstadt

Sachverhalt: 1. Welche Immobilien besitzt die Stadt Osnabrück in der Innenstadt (innerhalb der Wälle)? 2. Wie werden diese Immobilien genutzt (Verwaltung, Wohnungen, Gewerbe etc.)? 3. Für die Bebauung des Parkplatzes…

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Johannisstraße

Sachverhalt: Die baulichen Gegebenheiten in der Fußgängerzone Johannisstraße verleiten den Busverkehr, wie auch den Liefer- und den Fahrradverkehr dazu, sich nicht an die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit zu halten und auch den Fußgängern den…

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Identität von Flüchtlingen

Sachverhalt: Im Zusammenhang mit dem Berliner Attentat ist auch herausgekommen, dass der Attentäter 14 verschiedene Identitäten hatte. Neben der Sicherheitsfrage geht es bei mehreren Identitäten auch um das Thema Sozialbetrug. Wir…

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Abgelehnte Asylbewerber

Sachverhalt: Der Attentäter von Berlin hatte bereits das Asylverfahren durchlaufen und war rechtskräftig abgelehnt worden. Trotz seiner Gefährlichkeit hatte der zuständige Kreis Kleve keinerlei Auflagen erlassen, wie z. B. tägliche Meldung bei einer…

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