Zwangsehen

Sachverhalt: Zwangsheirat und Zwangsehe sind Menschenrechtsverletzungen. Sie verstoßen gegen Artikel 1 und Artikel 6 des Grundgesetzes und sind seit 2011 nach dem Strafgesetzbuch eine strafbare Handlung. Obwohl Zwangsehen längst verboten…

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Verspätungen im Busverkehr

Sachverhalt: Am 11.09.2019 berichtete die NOZ über Verspätungen im Busverkehr. Diese haben danach maßgeblich zugenommen. Gleiches geht aus der Beantwortung der Anfrage aus der Ratssitzung vom 03.09.2019 (VO/2019/4360-01) hervor. Vor…

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Digitalpakt Schule

Sachverhalt: Der Digitalpakt Schule dient dazu, die digitale Infrastruktur in den Schulen zu verbessern. Dies können zum Beispiel die Verbesserung der WLAN-Ausleuchtung an der Schule sein oder die Ausstattung mit…

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Stadtbaumkonzept

Sachverhalt: Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 05.09.2017 die Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die darin enthaltenen 14 Schlüsselmaßnahmen weiterzuentwickeln und umzusetzen (vgl. VO/2017/1097). Eine der…

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Evaluation Parklet Dielinger Straße

Sachverhalt: Durch Beschluss des Rates am 30.05.2017 wurden 2 Parkplätze in der Dielinger Straße der Parkraumbewirtschaftung entzogen und im Rahmen des Projekts „Mobile Zukunft“ einer anderweitigen Nutzung als Parklet zugeführt.…

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Fahrradzählstationen

Sachverhalt: Im Radverkehrsplan werden 6 Fahrradzählstationen für insgesamt 38.000 Euro ausgewiesen. Kennzahlen aus anderen Städten weisen Kosten von 20.000 Euro – 30.000 Euro pro Zählstation und Induktionsschleifen aus. Wir fragen…

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Radwegeverbindung Haseuferweg

Sachverhalt: Der Haseuferweg stellt für Radfahrer eine attraktive Wegeverbindung zur Innenstadt dar. Wir fragen die Verwaltung: 1. Welche Kosten entstehen der Verwaltung, wenn der Haseuferweg insbesondere zwischen Turner- und Glückaufstraße…

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Masern

Sachverhalt: Bei Masern handelt es sich um eine hochansteckende fieberhafte Virus-Erkrankung, die zu langwierigen Verläufen und selten auch zu schweren Komplikationen führen kann. Aufgrund der aktuellen Vorfälle in Hildesheim und…

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