Die BOB-Fraktion ist gegen die Verlagerung der Gremienarbeit in den Verwaltungsausschuss

„In der Ratssitzung am 21. April werde es Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt in den nächsten drei Monaten geben“, verlautbart die CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung http://cdu-ratsfraktion-osnabrueck.de/die-beschluss-und-handlungsfaehigkeit-muss-verlaesslich-und-schnell-sein/.

Dr. Ralph Lübbe bemerkt, „Wir sehen die Handlungsfähigkeit der Stadt aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen nicht in Gefahr. Die Reglungen in NKomVG, Gesetzen und Satzungen greifen doch jetzt schon. In Fällen, in denen es z.B. um unaufschiebbare Angelegenheiten geht und in denen die vorherige Entscheidung der Vertretung nicht eingeholt werden kann, entscheidet bereits nach bestehender Rechtslage der VA in Form einer Eilentscheidung (§ 89 NKomVG).“

Thorsten Wassermann ergänzt hierzu: „Die Beschlussvorlage zielt auch nicht auf die Beschluss- und Handlungsfähigkeit der Stadt ab, sondern primär auf die Veränderung der kommunalen Entscheidungsprozesse aufgrund der Pandemielage, um eine Gefährdung der Ratsmitglieder und beteiligten Verwaltungsvertreter im Zusammenhang mit der Gremienarbeit möglichst zu minimieren und ferner der Absehbarkeit der Beschlussunfähigkeit vorzugreifen.“

§ 89 NKomVG soll entsprechend angewendet werden, da eine gesetzliche Regelung, die dem VA – ohne tatsächlich vorhandene Not – Entscheidungen, die eigentlich dem Rat obliegen, überträgt, nämlich nicht existiert.

Die Beschlussunfähigkeit wird der Absehbarkeit der Beschlussunfähigkeit gleichgestellt, die dann auch noch kurzerhand einfach vermutet wird! Von wem? Der Rat soll sich in der Ratssitzung im April in ein künstliches Koma versetzen, damit er nicht ins Koma fällt, per Beschluss! Die Gremienarbeit – die ja in manchen Teilen (Sozialausschuss, Ordnungsausschuss, Vergabeausschuss) jetzt erst recht stattfinden müsste – wird praktisch komplett ausgesetzt.

Die Frage ist doch: Dürfen zum Schutz der Gesundheit der Ratsmitglieder bzw. Verwaltungsmitarbeiter, Teile der demokratischen Mechanismen – ohne Alternativen zu erwägen – auf der Strecke bleiben, so wie es jetzt von den großen Parteien und dem Vorstand als Kollateralschaden durch Corona hingenommen wird?

Angesichts der Tatsache, dass die Übertragungswege und –Orte von Corona immer klarer zu Tage treten, hat sich die BOB-Fraktion dafür ausgesprochen, konkrete Maßnahmen zur Risikominimierung abzustimmen, damit es nicht zu Erkrankungen der Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter oder zum schlimmsten Fall (Beschlussunfähigkeit) kommt. Es liegen reichlich Vorschläge auf dem Tisch!

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