Verwendung von Fraktionsgeldern; aktualisierte Fassung

Sachverhalt:

2017 sprachen sich Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) zusammen mit der CDU/BOB-Gruppe gegen eine Sperrung des Neumarktes für den motorisierten Individualverkehr (MIV) aus, um v o r einer Sperrung die Ergebnisse des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplan abzuwarten und zu berücksichtigen.

Die sog. Regenbogenfraktion ließ daraufhin über die Kanzlei des Investors ein sog. Gegengutachten (s. Anlage) erstellen.

Die Kosten von 3550,96 Euro haben sich SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten nach Fraktionsgröße untereinander aufgeteilt und laut eigenen Angaben aus Fraktionsgeldern bezahlt.

Fraktionsgelder dienen eigentlich der Ratsarbeit und der Bezahlung von Mitarbeitern und Büroartikeln.

BOB fragt die Verwaltung:

  1. Hält die Verwaltung eine solche Verwendung von Fraktionsgeldern für zweckmäßig?
  2. Sind die Parteien zu Rückzahlung dieser Gelder verpflichtet?

 

gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender

Anlagen:

NOZ, 29.5.2017: „Kanzlei auch für Center-Investor tätig Regenbogenkoalition weist Kritik an Neumarkt-Gutachten zurück“
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/902116/regenbogenkoalition-weist-kritikanneumarkt-gutachten-zurueck

Aktualisierung: NOZ, 26.5.2017: “ Teileinziehung schon jetzt möglich“ Neumarkt: Ratsmehrheit kontert Griesert mit eigenem Rechtsgutachten“
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/900964/neumarkt-ratsmehrheit-kontertgriesert-mit-eigenem-rechtsgutachten

 

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