Entgegennahme Sponsoring Firma Coffeebike

Sachverhalt:

Herr Otte behauptete am 18.9.2019 um 08.00 Uhr, dass alle Leistungen der Verteilaktion an der protected bike lane von Anderen „gesponsert“ seien. Dies wurde am 18.09. um 16:35 Uhr durch einen Sprecher der Stadtverwaltung dahingehend korrigiert, dass die Brötchen und der Kaffee nicht aus der Stadtkasse bezahlt, sondern gesponsert wurden bzw. um 17:15 Uhr erneut korrigiert, dass nur der Kaffee gesponsert sei, nicht die Brötchen.

Wir bemerkten hierzu: Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung von Sponsoring Leistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen. Nach § 111 Abs. 7 NKomVG und § 26 KomHKVO entscheidet der Hauptverwaltungsbeamte (Oberbürgermeister) über die Annahme von Zuwendungen mit einem Wert von bis zu 100,- Euro. Ab einem Wert von über 100,- Euro entscheidet die Vertretung (der Rat) über die Annahme. Diese Entscheidung wiederum kann bei Zuwendungen von über 100,- bis zu 2.000,- Euro gem. § 26 Abs. 2 KomHKVO auf den Hauptausschuss (Verwaltungsausschuss) übertragen werden. Das Sponsoring beläuft sich hier auf einen Wert von ca. 385 bis 499 €, bis zum 18.9.2019 lag keine Entscheidung des VA vor.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Nach Fragen zu diesem Sacherhalt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt durch Vertreter der BOB-Fraktion vom 19.9.2019 wurde am 1.10.2019 im VA das Sponsoring der Fa. Coffeebike in Höhe von nur 300 € nachträglich erteilt. Es ist somit festzustellen, dass es zu einer „faktische Entgegennahme“ der Zuwendung ohne vorherige Entscheidung über die Annahme erfolgte. Dadurch wurde dem Verwaltungsausschuss zugleich die ihm obliegende (freie) Entscheidung über die Annahme unmöglich gemacht. Ein ablehnender Beschluss ist faktisch nicht umsetzbar, da das Sponsoring nicht „zurückgegeben“ werden kann. Ein „nein“ wäre also keine Option gewesen und mithin gab es auch gar keine Entscheidungsmöglichkeit für den VA.Ist dies eine gängige und rechtssichere Regelung der Verwaltung bei Sponsoring Fragen und welche rechtlichen Folgen ergeben sich für die Verwaltung aus dem offensichtlich unzureichenden Vorgehen vor dem Hintergrund der Frage, wer die Verantwortung für die Entscheidung, dass Sponsoring der Fa. Coffeebike am 18.9.2019 entgegenzunehmen, trug?

     

  2. Herr Otte warf der BOB-Fraktion am 18.9.2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vor, „Compliance zwar richtig aussprechen zu können, aber davon keine Ahnung zu haben“. Hierzu bemerkt die BOB-Fraktion folgendes: Die Fa. Coffeebike bemüht sich in Osnabrück um Stellplätze, daher sollte auch hier eine besondere Sorgfaltspflicht in Sponsoringfragen vorliegen. Unternehmen/Kommunen dürfen zwar das Sponsoring zu Werbezwecken nutzen, da der Gegenwert für das Image des Unternehmens oder Kommune nur schwer messbar ist, kann eine Zuwendung im Einzelfall eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht der für das Unternehmen/Kommune handelnden Personen und somit eine strafbare Untreue darstellen. Sponsorenleistungen können zulässig sein, wenn bestimmte Vorgaben der Rechtsprechung eingehalten werden. Entscheidend ist, ob die verantwortlich handelnden Personen durch die Zuwendung des Geldes ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzen, der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu vier zentrale Kriterien aufgestellt, die als Indiz für eine gravierende Pflichtverletzung gewertet werden können: Neben fehlender Nähe zum Unternehmensgegenstand, unangemessene Höhe der Zuwendung, der Verfolgung sachwidriger Motive zählt auch hier fehlende unternehmensinterne Transparenz: Die Entscheidung sollte von den verantwortlichen Personen gemeinsam auf Basis umfänglicher Informationen und nach der Erörterung verschiedener bestehender Möglichkeiten erfolgen. Weiterhin wird ausgeführt, dass dies nachvollziehbar dokumentiert sein muss, da eine Dokumentation des Willensbildungsprozesses hilfreich sein kann, etwaige Rückfragen von Betriebsprüfern oder Beamten sonstiger Behörden substantiiert und nachvollziehbar zu beantworten. Ebenso wird betont, dass eine Complianceverletzung auch dann vorliegen kann, wenn nicht alle, sondern nur ein Punkt verletzt worden ist.Wir fragen somit: Ist die Entscheidung der Sponsoring Annahme für die Fa. Coffeebike dokumentiert worden?

     

  3. Herr Otte wurde in den Medien mit einem Coffeebike-Pappbecher abgebildet. Leider sind auch die Coffeebike-Pappbecher biologisch schwer abbaubar, in Berlin bekommt die Firma nur dann neue Aufstellflächen, wenn ein Mehrwegsystem vorliegt.Warum wird dies nicht auch in Osnabrück so gehandhabt bzw. auf dieser Veranstaltung so umgesetzt und hätten Mitbewerber hierzu ein ökologisches System anbieten können, so sie denn eingeladen waren, an der Veranstaltung vom 18.9.2019 teilzunehmen? Wie wurden die Mitbewerber ausgewählt?

 

gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender

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