Zum Haushalt 2020, Ralph Lübbe in der Ratssitzung am 03.12.2019:

Liebe Ratsvorsitzende, lieber Oberbürgermeister, liebe Kollegen, meine Damen und Herren,

Die Einnahmesituation ermöglicht uns, Osnabrück jetzt für die Zukunft fit zu machen.

Dennoch: PFLICHT und KÜR liegen bei diesem Haushalt oft nah beieinander. Aufgabenzuwächse durch die zweite Feuerwache sind essentiell, denn sie dienen der Sicherheit der Bürger, aber sie kosten auch – nicht zuletzt PERSONALEINSATZ. Eine wichtige Pflicht ohne Sparpotential: Die KITA-Versorgung!

Nicht nur hinzukommende Pflichtaufgaben, sondern auch die Digitalisierung fordert mehr Personal – dabei hatten wir auf das Gegenteil gehofft.
Den geplanten Personalzuwachs von über 100 Stellen, haben wir im Hinblick auf die Kostenprognose in der Zukunft dennoch deutlich beschränken können. Nicht alle städtischen Mitarbeiter, die bald in Rente gehen, können 1:1 ersetzt werden.

Bis heute wählen wir dabei die „besten“ Bewerber aus orientieren uns an Leistung. Aber: Auch Investition in Integration lohnt sich! Beispiel Zuwanderer: Durch schrittweise Integration gewinnen wir nicht nur wertvolle Mitarbeiter und Mitbürger, sondern bestätigen Osnabrücks Ruf als weltoffene Kommune. Förderung und Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen, wie den türkischen und syrischen Kulturvereinen sind gute Investitionen.

Andererseits sieht sich BOB auch als Bremser bei allzu teuren Prestigeprojekten. Es darf nicht sein, dass „extra 3“ und der Bund der Steuerzahler in Osnabrück eine feste Bastion haben. Wie beim Fahrradparkhaus gesehen, beherrscht man in Osnabrück den Blick über den Tellerrand, in diesem Fall, insbesondere nach Münster – eigentlich! Wenn von Aurich bis zum Tegernsee der Betrieb von Fontänenfeldern eingestellt wird, bleiben hierbei eingesetzte Fördermittel eine „Luftnummer“!

Die Sanierung der Schulen, die Förderung der Radwege als Velorouten, liegen uns am Herzen! Kultur ist Geist und Herz einer Kommune, ihre Förderung ist daher für ein Oberzentrum essentiell! Dennoch müssen wir auch hier den Rotstift ansetzen.

Die Forderung des VfL, des Theaters, der Sanierung von Straßen und Schulen, der Kampf um Lösungen für den Neumarkt machen klar, wie eng hier unser Handlungsspielraum ist. Überall sollen Millionensummen sprudeln und darum müssen wir auch in besseren Zeiten darauf achten, bei Neuausgaben Grenzen zu setzen.

Das schreit nach konzeptionellem Tun mit viel Bürgerbeteiligung! Masterpläne mit Bürgerbeteiligung sind daher ein Fortschritt und als innovative Kraft wollen wir als BOB uns einbringen.

Auch der Wunsch nach Neubürgern hat Charme. Wir brauchen in der Hoffnung auf mehr Steuern auch positive Impulse für ein schönes bauliches Umfeld, gerade in den bisher unterschätzten Ecken dieser Stadt.

Trotz der manchmal besonders herausgehobenen angeblichen „Schutzmacht es Autos“, will BOB eine klimaaktive Kommune mit einer lebenswerten, erreichbaren Innenstadt, die zwingend auch Grünflächen benötigt. Umwelt und Bäume sind stringente BOB-Themen.

Gerade das eindrucksvolle historische Ensembles von Dominikaner Kirche, VHS, Kloster und Turm in der Einflugschneise von Lotter-, Natruper- und Martinistraße, hinter der sich ein archäologischer Schatz, eine Turmhügelburg, verstecken kann, darf nicht durch einen fünfstöckigen Verwaltungsbau verdeckt werden. Raumsparkonzepte sind nicht nur für Bürger, sondern auch für Verwaltungen möglich. Beispiel: München. So spart man nicht nur Grundfläche, die dann in Grünfläche investiert werden kann, sondern auch Geld und schont das Klima.

Wir freuen uns über jeden, der bei BOB mitwirken und unser Osnabrück weiterbringen möchte.

Vielen Dank!

Die Rede zum Download:

Haushalt2020RalphLübbe

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