Kontrollen und Unterstützung verstärken

Beschluss:

712 Bulgaren erhielten im März 2019 laut Auskunft der Stadtverwaltung auf Anfrage der CDU Leistungen der Grundsicherung (davon 460 erwerbsfähig). Im Vergleich zum Vorjahr sind das zwar ca. 380 Personen weniger, bedeutet aber auch, dass immer noch insgesamt mehr als ein Drittel der Bulgaren in Osnabrück Sozialleistungen beziehen. Den Steuerzahler hat dies rund 3,6 Millionen Euro in 2018 gekostet und für 2019 wird die Zahl bei ca. 2,6 Millionen Euro liegen.

Aus diesem Grund werden folgende fünf Maßnahmen beschlossen:
1. Das Europäische Parlament und die Kommission werden durch den Rat der Stadt Osnabrück sowie den Oberbürgermeister dazu aufgefordert, dass die Regeln der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zeitnah überarbeitet werden. Ziel soll es sein, nicht mehr wie bisher mit einem Minijob, sondern zukünftig durch ein sozialversicherungspflichtiges existenzsicherndes Einkommen, Voraussetzung für den Aufenthaltsstatus in einem anderen Land der EU zu schaffen.
2. Arbeitsplatzkontrollen und Nachweise über Beschäftigungen sind verstärkt in Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei, Zoll etc. vorzunehmen, so dass insbesondere auch die Drahtzieher und Hintermänner ermittelt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln belangt werden können.
3. Die Schulpflicht der betroffenen Kinder mit bulgarischer Staatsangehörigkeit muss konsequent und ohne Ausnahme durchgesetzt werden.
4. Die Immobilien, in denen unter anderem die bulgarischen Menschen leben, müssen durch die Ordnungsbehörden in regelmäßigen Abständen kontrolliert und nach in Deutschland geltenden Vorschriften bewertet werden.
5. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration der erwerbsfähigen bulgarischen Bürger sind auszubauen, um die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme zu verbessern und damit die Inanspruchnahme von Sozialleistungen weiter zu reduzieren.

 

Begründung:

Die Situation bei den bulgarischen Staatsangehörigen in Osnabrück hat sich laut Auskunft der Verwaltung zwar verbessert, dennoch braucht es konkrete Maßnahmen, damit insbesondere in den Stadtteilen Schinkel und Dodesheide die Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger weiter ernst genommen werden. Unter den Bulgaren befinden sich Täter und Opfer zugleich. Es ist wichtig, dass den Menschen Hilfeleistungen geboten werden, die sie wirklich benötigen. Das gilt vor allem für die Kinder und Jugendlichen. Integration kann dabei nur gelingen, wenn die Kinder und Jugendlichen möglichst früh die deutsche Sprache erlernen und sich somit in die Gesellschaft integrieren können. Daher hat die Umsetzung der Schulpflicht höchste Priorität. Die entsprechenden Täter müssen jedoch mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. Dabei gilt es die Hintermänner und Drahtzieher zu fassen, welche maßgeblich für  Sozialbetrug und eine menschenverachtende Unterbringung in sogenannten Schrottimmobilien verantwortlich sind.

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Fraktion ist dem Antrag als Anhang
angefügt.

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Dr. Ralph Lübbe,  BOB-Fraktionsvorsitzender

 

Hier der Antrag im Original: 2019-09-03 Kontrollen und Unterstützung verstärken

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