Bürgernahe Ratssitzung

Beschluss:
Die Verwaltung holt Angebote für verschiedene Umsetzungsformen ein, um einen Testlauf
für einen Videostream der Ratssitzung im Internet zu realisieren.
Hierbei ist auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte Acht zu geben. Die Kostenvoranschläge
und Formen der Umsetzung sind im Anschluss an die Sommerpause im Finanzausschuss
vorzustellen und zu beraten.

Sachverhalt:
Unter dem Motto: „Transparent: Stadtpolitik im Bürgerauftrag“ wirbt Osnabrück damit, dass
jeder Bürger verschiedene Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten zu
kommunalpolitischen Entscheidungen hat. Informationen und Sachkenntnis spielen bei der
Meinungsbildung jedes Einzelnen eine wichtige Rolle. Im Sinne genau dieser Transparenz
und auch hinsichtlich der viel diskutierten Inklusion, sollen die interessierten Bürger die
Möglichkeit bekommen, die öffentliche Ratssitzung dann und dort aufrufen zu können, wann
und wo es ihnen im privaten Umfeld möglich ist.
Mit Hilfe des Streamings wird die Transparenz im Sinne der Barrierefreiheit und Teilhabe für
Menschen mit Kindern, Handicap oder auf der Arbeit ausgeweitet. Sie sind dann nicht mehr
auf Zusammenschnitte aus dem Radio oder auf Berichte aus Printmedien angewiesen und
können die Ratsdiskussionen nahezu ungefiltert in Bild und Ton miterleben.
In vielen Städten wird ähnlich wie auf Bundes und Landesebene die Sitzung der
Kommunalparlamente im Internet gestreamt. Dies findet auf vielfältige Weise, wie Audio- und
Videolivestreaming, sowie navigierbare und für den Bürger auch nach der Sitzung abrufbare
Streams, statt.
Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, wie hoch der Bedarf ist und dass sich mittels
eines Videostreams die Reichweite der Ratssitzungen deutlich vergrößern lässt. Gerade zu
bestimmten Themen werden in Räten wie in Hannover, Wolfsburg oder Braunschweig
Zuschauerzahlen im vierstelligen Bereich erreicht.
Die technischen Möglichkeiten um Ratsmitgliedern und Besuchern den Schutz ihrer
Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten, sind mittlerweile mehr als ausreichend, sodass sich
niemand unter Druck gesetzt fühlen muss, wenn er oder sie von diesem Recht Gebrauch
macht.
Über die direkte Aussendung und die Speicherung für den späteren Abruf (On-Demand
Stream) soll im Ausschuss beraten werden. In einem informativen Gespräch mit einem entsprechenden Unternehmen (mit dem auch die
Verwaltung bereits Gespräche geführt hat), wurden die verschiedenen Möglichkeiten der
technischen Umsetzung, wie auch der Wahrung von Persönlichkeitsrechten von
Ratsmitgliedern wie auch Besuchern, dargestellt und besprochen.
Je nach gewünschten technischen und inhaltlichen Optionen, sind viele unterschiedliche
Möglichkeiten, bezogen auf die Anzahl der Blickwinkel, die zeitversetzte Abrufbarkeit oder
die Darstellung der Tagesordnungspunkte innerhalb einer Navigationsleiste und vielem mehr
vorstellbar. Auch hinsichtlich der Anmietung oder des Ankaufs der Hardware und der
personellen Begleitung des Projekts bieten die Unternehmen unterschiedliche
Geschäftsmodelle an.

gez. Wulf-Siegmar Mierke, UWG

gez. Nils Ellmers, Piraten

gez. Dr. Ralph Lübbe, BOB-Fraktion

Hier der Antrag im Original: 2019-06-25 Bürgernahe Ratssitzung

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