Konzepte Bezahlbarer Wohnraum – Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe zum FDP-Antrag

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 8.5.2018 das Programm „Ausreichender und
bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück-Wohnbauoffensive 2020“ beschlossen.
Der Rat begrüßt, dass bereits mehrere Projekte auf den Weg gebracht worden sind:
1. Die Sparkasse Osnabrück baut am Sedanplatz 40 Wohnungen und plant an der
Möserstrasse ein weiteres Projekt.
2. ESOS (Stadtwerke Osnabrück) setzen drei Geschosswohnungsbauvorhaben im
Landwehrviertel und die Rahmenbebauung der Schinkelbadflächen um.
3. Die OPG wird am Berliner Platz ein großes Wohnungsbauprojekt realisieren.
4. Der Eigenbetrieb Immobilien errichtet für 2,8 Mill. Euro gemeinsam mit dem
Stephanswerk zwei Wohnhäuser mit 21 Wohnungen an der Kokschen Str. für Haushalte
mit niedrigem Einkommen (Miete 5,60).
5. Die Stadt hat die ehemalige Hofstelle Entrup am Friedensweg in Schinkel-Ost mit
160.000 qm erworben. Nach Klärung der naturschutzfachlichen Fragen wird
entschieden, welche Teile bebaut werden, um mehrere hundert Wohneinheiten zu
schaffen.
Der Beschluss des Rates, 3.000 zusätzliche Wohneinheiten durch neues Baurecht zu
schaffen, wird konsequent umgesetzt. Der Rat begrüßt es, dass nicht zuletzt durch den
parteiübergreifende Lenkungskreis „Entwicklungskonzept 2020 – Wohnen und Gewerbe“ (LK
2020) aus Verwaltung und Politik gelungen ist, schon für über 1.500 Wohneinheiten
Baurecht zu schaffen.
Der Rat erklärt seinen Willen, auch die Pläne für über 2.000 weitere Wohneinheiten, die sich
im Verfahren befinden, zum Erfolg zu führen. Über 1.000 zusätzliche Wohneinheiten werden
weiter in der Arbeitsgruppe beraten.
Mit Quoten zwischen 10 und 30 % für Haushalte mit niedrigen Einkommen nimmt die Stadt
bei neuen Bebauungsplänen ihre sozialpolitische Verantwortung wahr.

Darüber hinaus fordert der Rat:
1. Städtische Grundstücke werden so ausgeschrieben, dass bei der Vergabe nicht die
maximale Höhe des Verkaufspreises, sondern niedrige Mieten mit langfristiger sozialer
Bindung die entscheidende Rolle spielt. Das schafft neue Chancen für WGO,
Heimstättenverein und Stephanswerk, die bereits über 5.000 Wohnungen mit niedrigen
Mieten besitzen. Aber auch die Evangelischen Stiftungen, die ESOS u.a. könnten sich
so wohnungswirtschaftlich stärker engagieren.

2. Städtische Grundstücke, die die Stadt wie beim Baugebiet Gartlage an der Knollstr.
selber vermarktet, werden je nach Kinderzahl verbilligt an Familien verkauft.
3. Der Eigenbetrieb Immobilien erhält Mittel, um auch in kommenden Jahren Projekte wie an
der Kokschen Str. zu realisieren.
4. Einem stärkeren wohnungswirtschaftlichem Engagement der ESOS (Stadtwerke
Osnabrück) stehen wir, soweit Kostenneutralität, erreicht wird, positiv gegenüber.
5. Eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden wird begrüßt (z.B Bissendorf,
Schledehauser Weg)
6. Die Verwaltung wird unterstützt, die Bearbeitungszeiten von Bauantragsverfahren zu
verkürzen.
7. Bauvorschriften, Bürokratie und Reglementierungen dürfen Bauvorhaben nicht verteuern,
behindern und verzögern.
8. Es ist zu begrüßen, dass das Land Niedersachsen seine Fördermittel für den Sozialen
Wohnungsbau um 400 Millionen Euro aufgestockt hat. Der Rat bittet die Landesregierung
darum, die Förderbedingungen attraktiver zu gestalten, damit die Mittel von Investoren für
viele Neubauten mit niedrigen Mieten in Osnabrück abgerufen werden können.
Für Osnabrücker Projekte aus dem o.g. Forderungskatalog stellt die Stadt in den nächsten
fünf Jahren 10 Millionen Euro zur Verfügung.

1. Um auf die Wohnungsknappheit von preisgünstigem Wohnraum kurzfristig
reagieren zu können, wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um
Rahmenbedingungen zu verbessern in Form von u.a.:
– Verstärkung Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden / Grenzbebauungen
– Verstärkte Zusammenarbeit mit den bestehenden Wohnungsbaugesellschaften
– Überprüfung bebaubarer Flächen, die in der Vergangenheit bereits geplant und
dann nicht verwirklicht wurden, z.B. ab Schledehauser Weg 95 bis Bruchweg/Gruner
Berg
– Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Bauantragsverfahren-  Reduzierung von Bauauflagen

-Reduzierung kommunal beeinflussbarer Kosten wie Wasser, Abwasser bei Sozialwohnungen
– Senkung der Grundsteuer
– Zuschüsse für Bau von Sozialwohnungen

Hierfür werden für die nächsten 5 Haushaltsjahre Haushaltsmittel i. H. v. jährlich 10
Mio. € bereitgestellt.

2. Weiterhin setzt sich der Rat auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass
– das Wohngeld erhöht wird
– die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 – 2020)

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Dr. Ralph Lübbe, BOB-Fraktionsvorsitzender

Hier der Antrag im Original: 2019-06-19 Konzepte Bezahlbarer Wohnraum

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