Politik muss bei Kostenüberschreitungen informiert werden

BOB: Politik muss bei Kostenüberschreitungen informiert werden

Aus gegebenem Anlass, die BOB-Fraktion hatte in der Sitzung des Rates am vergangenen Dienstag einen Antrag hierzu gestellt, verweist der Vorsitzende der BOB-Ratsfraktion, Dr. Ralph Lübbe, darauf, dass der Rat und die Ausschüsse dringlich dann von der Verwaltung informiert werden sollten, wenn der ursprüngliche Kostenansatz um mehr als 30 % über-schritten wird. Zudem sollten generell regional benachbarte Maßnahmen – wenn immer möglich – in eine gemeinsame Planung einbezogen werden, Konvergenzen müssen genutzt werden, um den Kostenrahmen nicht zu sprengen.
BOB wundert sich, dass die Vertreter von Grünen und SPD meinen, dass das alles bisher schon geregelt sei und es sich nur um „Fehler“ handele, wenn mehrere hunderttausend Euro über den Planansatz hinaus anfallen. „Auch der Ansatz der FDP, den BOB-Antrag aus erzieherischen Gründen nicht zu unterstützen, überrascht“, so Lübbe.
„Die Kontrollfunktion der Politik ist zugleich eine Dialogfunktion. Diese muss zwingend ausgefüllt werden, wollen wir Ratsarbeit ernst nehmen. Hier zu meinen, BOB wäre auf dem „Holzweg“, weist auf unvorstellbare Arroganz („Wortwahl der Grünen“) und Missachtung eines ernsthaften Politikverständnisses hin“, so Lübbe abschließend.

Hier die Pressemitteilung im Original: 2019-05-03 Politik muss bei Kostenüberschreitungen informiert werden

Menü schließen

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Unter anderem verwendet die Webseite Google Analytics. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies, zur Speicherung von personenbezogenen Daten sowie Hinweise zur Deaktivierung von Google Analytics erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen