Frank Otte als Stadtbaurat überfordert und kaum mehr tragbar

BOB: Frank Otte als Stadtbaurat überfordert und kaum mehrtragbar

„Herr Otte konnte nicht einmal beziffern, ob die von ihm geforderten 5 Fahrradzähl-maschinen 38.000 € oder insgesamt 190.000 € kosten werden“, so fasst Dr. Grüner seinen Eindruck der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zusammen.
Über den Sinn und Zweck solcher Zählmaschinen kann man durchaus geteilter Meinung sein, zumal diese Zählmaschinen zur Fahrradmotivation manchmal auch Jogger und Hunde mitzählen würden (s. Extra3). „Wäre das Geld nicht besser in neuen Radwegen oder Fahrradsicherheit angelegt?“, so Grüner weiter.
Nach dem Debakel mit den Berliner Kissen (Verlust: 70.000€), den Kosten für das Entfernen der Permanentmarkierungen auf dem noch offenen Neumarkt (50.000 €), der Parkletpleite oder der Kostensteigerung von 56% für die Protected bike lane wäre eine größere Verlässlichkeit in der Darstellung der Verwaltung durch Herrn Otte wünschenswert.
Hätte die Politik damals gewusst, dass die sog. Protected bike lane statt 275.000 € später 430.000 € bzw. als Gesamtpaket 700.000 Euro kosten würde, wäre die Entscheidung vielleicht damals anders ausgefallen und man hätte die günstigere ERA+-Lösung mit breiterem Sicherheitsabstand gewählt. Diese Entscheidungsfreiheit sei dem Stadtparlament so genommen worden.
Weiterhin sei es sehr erschütternd, dass Herr Otte keine Antworten darauf hat, wie solche „Totalverluste“ für Osnabrück demnächst vermieden werden können – man übertrage dies mal auf die Privatwirtschaft – er wäre dort vermutlich untragbar, bemerkt Dr. Grüner weiter.
Statt einer Entschuldigung des Stadtbaurates für die von ihm mit zu verantwortenden Verluste gibt Herr Otte jetzt den Medien die Schuld, die die sog. Protected bike lane als „Luxusradweg“ falsch darstellen würden. Somit muss man also jetzt ebenfalls davon ausgehen, dass die von Herrn Otte unterstützte Fahrradkampagne „Osnabrück sattelt auf“ für über 300.000 € nicht dazu geeignet war, die Vorteile der bike lane nach außen zu tragen – die Außendarstellung durch NDR 1 („700.000 Euro für 200 Meter Radweg“), das ZDF, Extra 3 und dem Bund der Steuerzahler ist für Osnabrück sehr unvorteilhaft und rufschädigend, so Dr. Grüner weiter.

Vielleicht müsse nun auch über personelle Konsequenzen nachgedacht werden, da
das Thema immer noch nicht abgeschlossen ist: „Es gibt Hinweise, dass die von
Herrn Otte zu verantwortende Videoüberwachung der bike lane und der Busbeschleunigungsspur
an der Bramscher Straße grob rechtswidrig sind“. BOB werde hier
nicht locker lassen und der Sache weiter nachgehen.“

Hier die Pressemitteilung im Original: 2019-04-26 Frank Otte als Stadtbaurat überfordert und kaum mehr tragbar

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