Kostenüberschreitung von Rats-/Ausschussbeschlüssen

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt
1. bei Beschlussvorlagen mit finanziellen Auswirkungen, die auf einer Kostenschätzung
beruhen, dem Rat bzw. den Ausschüssen verbindlich und nachvollziehbar
darzulegen, wie die Verwaltung diese durchgeführt hat.
2. bei absehbaren Kostenüberschreitungen um mehr als 30% unverzüglich die Politik
hierüber zu informieren und Alternativvorschläge zu unterbreiten
3. bei Baumaßnahmen, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe geeignet sind zusammen
mit anderen geplanten Baumaßnahmen durchzuführen, alle Synergieeffekte sinnvoll
auszuschöpfen. Dabei ist sicher zu stellen, dass für alle Baumaßnahmen vor deren
Beginn eine verbindliche Kostenplanung vorliegt.

Begründung:

Gemäß §110 Abs. 2 NKomVG ist die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu
führen. Bei Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung soll durch einen
Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die
wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Für eine Beschlussfassung durch die Politik ist
eine verlässliche Aussage der Verwaltung zu den entstehenden Kosten und Nutzen dringend
erforderlich.

– Weitere Begründung erfolgt mündlich –

gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender

Hier der Antrag im Original: 2019-04-10 Kostenüberschreitung von Rats-und Ausschussbeschlüssen

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