Onlinezugangsgesetz

Sachverhalt:
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) soll bis 2022 etwa 575 öffentliche Leistungen für den
Bürger digital abrufbar machen. Rund drei Viertel des Servicespektrums liegen auf Ebene
von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dabei müssen die Kommunen bei jeder
Anpassung von Regularien und Förderprogrammen frühzeitig eingebunden werden.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Stadt bereits ein Konzept zur Umsetzung der Leistungen bis 2022 und wie sieht
dieses aus?
2. Welche Leistungen erbringt die Stadt bereits und welche werden (aufgelistet nach
Priorität) wann verfügbar?
3. Wird es ein städtisches oder ein gemeinsames und einheitliches Portal der
niedersächsischen Kommunen geben, auf dem Daten und Anträge abgerufen werden
können und wenn ja, wie soll dieses voraussichtlich beworben werden?

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde,CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Dr. Ralph Lübbe, BOB-Fraktionsvorsitzender

Hier die Antwort der Verwaltung: 2019-03-12 Onlinezugangsgesetz, Antwort

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