Familienfreundliches Osnabrück – Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwandlung von Grundschulen zu (offenen)
Ganztagsschulen zu forcieren und zu diesem Zweck Gespräche mit den Grundschulen
zu führen, damit bis zum Schuljahresbeginn 2023/24 alle Grundschulen
Ganztagsschulen sind.
2. Über den Gang dieser Gespräche und den Fortschritt, alle Grundschulen zu
Ganztagsschulen umzuwandeln, ist regelmäßig im Schul- und Sportausschuss zu
berichten.
3. Der Rat erwartet im Sinne der Position des Städtetages, dass die Länder als
Bildungsträger gemeinsam mit dem Bund die Finanzierung des diskutierten
Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen übernehmen. Eine
Abwälzung der Kosten auf die Städte und Gemeinden wird abgelehnt.
4. Die bisherigen Prioritätenlisten werden um die ausstehenden Grundschulen ergänzt.
5. Zunächst werden die Schulen berücksichtigt, an denen ein entsprechender Elternwille
besteht und bei denen die Umwandlung in eine Ganztagsschule geringere finanzielle
und bauliche Maßnahmen bedürfen.
6. Bei der Umwandlung ist auf das „Osnabrücker Modell“ (u.a. Hortbetreuung)
abzustellen. Schulen mit bestehenden Horten werden bevorzugt.
7. Bei der Umwandlung der Schulen sind im Interesse einer zügigen Umsetzung ggf.
auch Cateringlösungen für die Mittagsverpflegung zu berücksichtigen.

Begründung:
Nur acht von 26 Grundschulen sind derzeit in Osnabrück Ganztagsschulen. Ein
hochwertiges ganztägiges Angebot steht somit in der Stadt OS vielen Familien nicht zur
Verfügung. Dies geht vor allem zu Lasten Alleinerziehender. Daher besteht zum Wohle der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringender Handlungsbedarf. Das im November 2014
beschlossene Konzept zur Ganztagsbetreuung im Primarbereich und die Mitteilungsvorlage
aus Februar 2018 machen deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen zur Ausweitung des
schulischen Ganztagsangebotes nicht ausreichen. Jährlich werden nur zwei weitere Schulen
zu Ganztagsschulen umgewandelt. Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt hingegen das
Ziel dieses Antrages, mindestens vier Schulen jährlich zu Ganztagsschulen zu machen.
Spätestens zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 sind alle 26 Grundschulen
Ganztagsschulen.

Ab 2025 soll ohnehin ein gesetzlicher Anspruch auf die Ganztagsbetreuung für
Grundschulkinder gelten. Die Bundesregierung wird bis dahin gemeinsam mit den Ländern
Angebote so aufstellen und strukturieren, dass ein Rechtsanspruch bei der
Ganztagsbetreuung für alle Kinder bis 2025 möglich ist. Alleine in dieser Legislaturperiode
werden 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung durch den Bund zur
Verfügung gestellt.
Ein hochwertiges Ganztagsangebot an alles städtischen Grundschulen ist Voraussetzung für
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein wichtiger Beitrag zur sozialen Integration.
Die Ganztagsschule orientiert sich an den individuellen Lebens- und Lernbedürfnissen der
Kinder, stärkt die Selbst- und Sozialkompetenz und verbessert den Umgang mit
Heterogenität und Vielfalt.
Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe ist unmittelbar in
diesem Konzept gefordert. Gleiches gilt für die verstärkte Kooperation mit externen
Anbietern.
Als Organisationsform sollte die Offene Ganztagsschule präferiert werden. Es ist damit
anzuerkennen, dass sich die Modelle der gebundenen Ganztagsschule weder als Regel
noch als angestrebtes Ideal durchsetzen werden. Bei der Offenen Ganztagsschule ist die
Teilnahme für die Schülerinnen und Schüler an den Ganztagsangeboten freiwillig. Die Eltern
können eigenständig entscheiden, an welchen Tagen sie ihre Kinder für das ganztägige
Angebot anmelden.
Das garantierte Betreuungsangebot an den Schulstandorten, in Kooperation mit Horten, gilt
bis 17.00 Uhr. Eine Betreuung vor der ersten Stunde ist ebenfalls zu ermöglichen. Die
außerschulischen Angebote werden dabei von Lehrerkräfte und Kooperationspartnern
durchgeführt, so dass eine hochwertige Betreuung für die Kinder gewährleistet ist.
Für die Umwandlung von Grundschulen zu Ganztagsschulen soll auf bereits bestehende
strukturelle und bauliche Gegebenheiten zurückgegriffen werden. Dadurch wird ermöglicht,
dass kostengünstigere und dennoch qualitativ hochwertige Maßnahmen für die Schulen
schnellstmöglich realisiert werden können. Das soll unter anderem bedeuten, dass nicht
jeder Schulstandort sofort eine eigene Mensa benötigt. Hier gibt es gute Angebote externer
Caterer, die in den vorhandenen Schulgebäuden Essen anbieten können.
Alles in allem kann und muss Osnabrück bei diesen Themen eine Vorreiterrolle übernehmen
und die Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder sinnvoll unterstützen. Der Ausbau ganztägiger
Bildungs- und Betreuungsangebote muss höchste Priorität haben, so dass diese Stadt noch
familienfreundlicher wird. Hiermit einhergehend wird der Wirtschaftsstandort Osnabrück
deutlich gestärkt und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch attraktiver.

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde, CDU-Fraktion

gez. Frank Henning, SPD-Fraktion

gez. Volker Bajus, Fraktion Bündnis 90/DieGrünen

gez. Dr. Ralph Lübbe, BOB-Fraktion

Hier der Antrag im Original: 2019-03-12 Familienfreundliches Osnabrück – Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

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