Spielhallen und Wettbüros

Sachverhalt:
In einem Leserbrief, der am 10.1.2019 in der Neuen Osnabrücker Zeitung veröffentlicht
worden ist, wird behauptet, dass im Stadtteil Schinkel an der Bremer Straße zwischen
Oststraße und Hunteburger Weg auf einer Strecke von 700 Metern vier
Spielhallen/Wettbüros betrieben werden und außerdem im Umfeld die gleiche Anzahl an
Vergnügungsstätten fussläufig zu erreichen sind. Es besteht demzufolge die Annahme, dass
in dem Stadtteil, in dem die meisten Menschen mit wirtschaftlichen Problemen leben (der
Stadtteil Schinkel trägt ein hohes Armutsrisiko. 45,5% der 0-10jährigen Kinder leben dort in
Familien mit SGB-II-Bezug), offenkundig eine große Dichte an Spielhallen besteht.
Gemäß § 6 des Glücksspielstaatsvertrages – GlüStV sind die Veranstalter und Vermittler von
öffentlichen Glücksspielen verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel
anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben
sie Sozialkonzepte zu entwickeln, ihr Personal zu schulen und die Vorgaben der „Richtlinien
zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ zu erfüllen. In den Sozialkonzepten
ist darzulegen, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des
Glücksspiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Spielhallen und Wettbüros gibt es in Osnabrück?

2. Wie ist die Verteilung auf das Stadtgebiet?

3. Ist der Verwaltung bekannt, ob die o. g. Sozialkonzepte vorliegen und Personalschulungen durchgeführt werden? Wem obliegt die Prüfung?

gez. Günter Sandfort,  CDU-Fraktion

gez. Dr. Ralph Lübbe,  BOB-Fraktion

 

Hier die Antwort der Verwaltung: 2019-01-29 Spielhallen und Wettbüros, Antwort

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