#Rette Dein Theater

Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat begrüßt die Aktion #RetteDeinTheater der kommunalen Theater in
Niedersachsen.
2. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den 18. Niedersächsischen Landtag nachdrücklich
dazu auf, die Städtischen Bühnen durch eine Erhöhung des Sockelbetrags über den
Landeshaushalt finanziell deutlich stärker zu unterstützen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 – 2020)
Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 – 2020)

Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen unterstützt das Theater Osnabrück mit einem jährlichen Zuschuss
in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro. Rund 11 Millionen Euro trägt die Stadt Osnabrück.
Dagegen haben in der Spielzeit 2015/16 die drei Staatstheater vom Land mit knapp 96
Millionen Euro mehr als das Vierfache erhalten als alle sechs kommunalen Bühnen
zusammen, die mit knapp 23 Millionen Euro unterstützt worden sind.
Seit Jahren beklagt der Osnabrücker Rat den mangelnden Einsatz des Landes bei der
Finanzierung der Städtischen Bühnen. Zuletzt in den Jahren 2013 und 2015 in jeweils
einstimmigen Beschlüssen. Die kommunalen Theater in Niedersachsen werden gegenüber
den „Staatstheatern“ strukturell und systematisch benachteiligt. Die vom Land angeführte
historische Begründung ist mehr als siebzig Jahre nach Gründung Niedersachsens nicht
mehr stichhaltig. Die Ungleichbehandlung hält auch juristischen Überprüfungen nicht stand.
Die kommunalen Theater haben weit über die jeweilige Stadt hinaus reichende regionale und
überregionale Bedeutung und kulturelle Ausstrahlung. Die Finanzierung muss daher auch in
diesen Städten und auch in Osnabrück auf breitere Schultern verteilt werden.
In den Jahren 2013 bis 2017 ist die Landesförderung um 12 Prozent gestiegen, von 4,9 Mio.
Euro auf zuletzt über 5,5 Mio. Euro in der letzten Spielzeit. Dies reicht aber nicht aus, um die
vorherigen Einbußen bei der Landesförderung auszugleichen und die anstehenden
Aufgaben zu bewältigen. Die erhebliche Asymmetrie der Finanzierung kommunaler Theater
besteht also fort.

Genauso beklagt der Rat seit Langem die Ungleichbehandlung durch den Landkreis
Osnabrück bei der kommunalen Kulturförderung. So beträgt der Anteil des Landkreises mit
rund 600.000 Euro nur etwa drei Prozent an den Gesamteinahmen der Städtischen Bühnen.
Er ist damit erheblich geringer als bei allen anderen kommunalen Theatern in
Niedersachsen, bei denen der Anteil der Landkreise jeweils zwischen 16 und 25 Prozent
liegt. Das ist besonders problematisch, weil insbesondere das OSKAR und die
Theaterpädagogik in hohem Maße Leistungen für Schüler*innen aus dem Landkreis
erbringen.
Im Herbst 2017 hat die Stadt ein Rechtsgutachten zu der Finanzierungssituation
veröffentlicht, in dem diese als „verfassungsrechtlich bedenklich“ bewertet wird:
https://www.osnabrueck.de/start/leitartikel/news/finanzierung-kommunaler-theaterverfassungsrechtlich-
bedenklich.html
Am diesjährigen Handgiftentag, 08.01.2018, hat der Oberbürgermeister dazu erklärt: „Dass
dieses Gutachten die Tür zumindest einen Spalt geöffnet hat, zeigt die
Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung.“
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU findet sich dazu folgendes: „Kommunale Theater
wollen wir stärken, die Grundförderung erhöhen und die Tarifsteigerung übernehmen.“
Leider findet sich im Haushaltsentwurf des Kabinetts für 2019 findet sich keine Steigerung,
sondern lediglich eine Fortschreibung der Förderung, was angesichts steigender Preise einer
Kürzung gleich kommt.
Das letzte Wort hat jetzt der Landtag.

gez. Volker Bajus, gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde
gez. Frank Henning, gez. Dr. Ralph Lübbe
gez. Giesela Brandes-Steggewentz, gez. Dr. Thomas Thiele

 

Hier der Antrag im Original: 2018-10-30 #Rette Dein Theater

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