Bauleitplanung Hellern: Politik durch Stadtbaurat falsch informiert; Hochwasserschutz muß Vorrang haben

Bauleitplanung Hellern: Politik durch Stadtbaurat falsch informiert –
BOB fordert Neufestsetzung der Grenzen des Überschwemmungsgebietes –
Hochwasserschutzvorsorge muss Vorrang haben

„Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes müssen erst neu festgelegt werden, bevor über eine Bauleitplanung in Hellern weiter diskutiert wird“, fordert die BOB-Ratsfraktion, nachdem beim Bürgerforum Hellern am 01.11.2018 von Stadtbaurat Otte auf Nachfragen der Bürger dargestellt wurde, dass diese auch aus Sicht der Verwaltung überarbeitet werden müssten und dass er diesbezüglich die Politik falsch informiert habe.
BOB hatte bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 18.10.2018 gefordert, die Grenzen neu festzulegen, da nachweislich das Hochwasserereignis von 2010 noch gar nicht in die Berechnungen zur Festsetzung der Überschwemmungsgrenzen eingeflossen seien, sondern hierfür veraltete Daten aus dem Jahr 2004 verwendet wurden. Der Antrag wurde, trotz wiederholter Nachfragen der Politik an Herrn Otte, abgelehnt, da dieser betonte, dass die Grenzen sehr wohl aktuell seien. Bereits im Frühjahr hatte das BOB-Ratsmitglied Frau Albrecht darauf hingewiesen, alle relevanten Aspekte bzgl. des Hochwasserschutzes darzustellen und erntete hierfür vom Stadtbaurat massive Kritik.
Nach dem Hochwasserereignis 2010 hat die Stadt Osnabrück aus Kostengründen selbst keinen aktiven Hochwasserschutz betrieben. Stattdessen verlässt Osnabrück sich auf die in Zukunft geplanten Investitionen zum Hochwasserschutz in Georgsmarienhütte. Erst im Anschluss daran sei geplant, eine erneute Überprüfung der Grenzen vorzunehmen. „Solange kein aktiver Hochwasserschutz betrieben wird und die Grenzen des Überschwemmungsgebietes nicht aktualisiert werden, darf keine Bebauung in einem hochwassergefährdeten Gebiet erfolgen“; so BOB weiter. Das Bauleitverfahren sollte daher gestoppt werden, damit nicht noch weiter Geld in teure Gutachten, die zur Untersuchung der Flächen im Rahmen des Bauleitverfahrens nötig sind, gesteckt wird.

Bereits im Rahmen der Vorprüfung habe der Fachbereich Städtebau dargestellt,
dass eine Niederschlagsversickerung auf diesen Flächen wegen der Bodenbeschaffenheiten
nicht möglich sei. Da die Fläche einen sehr hohen Grundwasserspiegel
vorweisen wird eine permanente Entwässerung nötig sein, um hier überhaupt bauen
zu können und folglich ein Abfluss über die Kanalisation zum Regenrückhaltebecken
und dann weiter in die Düte erfolgen. Nach dem Hochwasserereignis 2010 habe der
Fachbereich Grün und Umwelt aber auch dargestellt, dass bei Bauten auf angrenzenden
Flächen zum Überschwemmungsgebiet dafür zu sorgen ist, dass von diesen
Grundstücken kein zusätzliches Wasser in die jeweiligen Flüsse geleitet wird.
Ein weiterer Grund, der bereits jetzt offenkundig gegen eine Weiterführung des Bauleitverfahrens
spricht. „Hier hat es anscheinend keine Absprachen zwischen dem
Fachbereich Städtebau und dem Fachbereich Grün und Umwelt unter der Schirmherrschaft
von Herrn Otte gegeben“, so BOB weiter, auch diese Information hätte in
der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt dringend von Herrn
Otte an die Politik weiter gegeben werden müssen, auch um dringend benötigte Personalkapazitäten
besser an potentiell möglichen Bauleitverfahren einsetzen zu können.
In der Vergangenheit sei es immer wieder dazu gekommen, dass Anwohner im Verlauf
der Düte zwischen Georgsmarienhütte und Wersen sprichwörtlich „abgesoffen“
seien. Die negativen Auswirkungen einer Bebauung auf den Pegelstand der Düte
seien absehbar und betreffen nicht nur die Helleraner, sondern alle Stadtteile und
Kommunen im weiteren Verlauf. Die Folgen und auch die Kosten seien jedoch allein
von den Anwohnern zu tragen. Und das würde schließlich auch die potentiellen neuen
Häuslebauer betreffen.
Bereits 2007 hatten sich alle Fraktionen auf Vorschlag der Verwaltung einvernehmlich
gegen die Bebauung dieser Flächen ausgesprochen, an diesem Grundsatzbeschluss
müsse dringend weiter festgehalten werden, so BOB abschließend.

Hier die Pressemitteilung im Original: 2018-11-02 Bauleitplanung Hellern

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