Seebrücke

Beschluss:
Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist im Völkerrecht verankert und bedarf keines
Beschlusses des Rates der Stadt Osnabrück. Der vorliegende Antrag stellt zum Teil
reine Symbolpolitik dar, ohne irgendetwas konkret zu bewirken.
Zu einem sehr großen Teil ist der Antrag rechtswidrig, da der Stadtrat kein allgemeinpolitisches
Mandat hat (siehe Tagesordnungspunkt 20.3 / Stellungnahme des Nds. Innenministeriums
zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Rates von März 2018).
Wir schlagen deshalb konkrete Schritte vor, die Osnabrück direkt betreffen und in der kommunalen
Zuständigkeit liegen:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten, wie
die Friedensstadt mit konkreten Maßnahmen zur Beseitigung von Fluchtursachen beitragen
kann. Das kann sich sowohl auf Projekte im Nahen Osten in Kooperation mit terres
des hommes als auch auf eine Partnerschaft mit einer Stadt in Afrika in Kooperation
z. B. mit kirchlichen Osnabrücker Gruppen und Hochschulen beziehen.
2. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit den Landesbehörden
und der Polizei für konsequente Rückführungen nicht Bleibeberechtigter Sorge
zu tragen, falls Angebote freiwilliger Heimkehr mit Unterstützung nicht angenommen
werden.

Begründung:
Zu 1:
Bereits am 14.06.2016 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion vom Rat verabschiedet, in dem u.
a. die Verwaltung aufgefordert wurde, Vorschläge zu unterbreiten wie Osnabrück
Flüchtlingen in den Krisengebieten helfen kann, um Fluchtursachen vorzubeugen.
Im Februar 2017 hat der Fachbereich Kultur mitgeteilt, dass die Verwaltung gemeinsam mit
tdh prüfe, ob ein Projekt im Libanon für eine Förderung geeignet ist.
Von Seiten der CDU-Fraktion wurde im Rahmen der Beratungen darauf hingewiesen, dass
es für solche Projekte auch Zuschüsse vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung gebe. Bereits 500 Kommunen kooperierten mit dem BMZ. Ziel
des Ministers sei es, diese Zahl auf 1000 zu erhöhen. Dieses sollte nach Meinung der CDUFraktion
dringend konkret aufgegriffen werden. Die vorhandenen Gelder sollten schnellstmöglich
abberufen werden, um den Menschen in den Krisengebieten zu helfen.

In der Handgiftenrede im Januar 2018 führte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion u. a.
aus:
„Der beste Osnabrücker Beitrag um Fluchtursachen zu bekämpfen, wäre eine Städtepartnerschaft
mit einer Universitätsstadt in einem armen afrikanischen Land wie z. B. Äthiopien. Wir
müssen den jungen Leuten dort berufliche Ausbildung und Perspektiven bieten, um ihr Land
zu entwickeln und Chancen in ihrer Heimat wahrzunehmen. Ein Export des dualen Systems
der Berufsausbildung gemeinsam mit dem Osnabrücker Handwerk und unseren Berufsbildenden
Schulen, könnte neue Bleibeperspektiven eröffnen.“
Auch wenn die Medien sich auf das Drama im Mittelmeer konzentrieren, dürfen die vielen
tausend Menschen, die auf der Flucht von Schwarzafrika in den Norden in der Wüste ihr
Leben verlieren und das Mittelmeer gar nicht erreichen, nicht außer Acht gelassen werden.

Zu 2:
Von der Organisation NoLager Osnabrück, die auch den Aufruf „Seebrücke“ unterschrieben
hat, wird von einer „rigiden und repressiven Abschiebepraxis“ in der
Erstaufnahmeeinrichtung Sedanstraße gesprochen. Deutschland sei „Teil einer
Abschiebeindustrie“. In einer Ver-öffentlichung heißt es: „Lüge und Gewalt als Polizeitaktik
bei Abschiebung“.
Tatsächlich ist es aber so, dass diese und andere Organisationen den Zugang zur Landesaufnahmebehörde
an der Sedanstraße blockieren, um damit Abschiebungen zu verhindern.
Auf Anfrage der CDU-Fraktion bzw. der CDU/BOB-Gruppe teilte die Verwaltung 2016 mit,
dass sich in Osnabrück 171 abgelehnte Asylbewerber aufhalten, 2017 waren es 164.
Im Jahr 2014 wurden fünf Abschiebungen durchgeführt, 45 versuchte Abschiebungen mussten
aus Gründen mangelnder Papiere oder weil Demonstranten eine Überführung verhinderten
storniert werden. In 2015 wurden zwei Abschiebungen durchgeführt, 22 scheiterten aus
den o .g. Gründen.
Der Rechtsstaat gebietet es, Verfolgten zu helfen. Der Rechtsstaat gebietet es aber auch,
dass abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehren. Hierbei können die Fördermöglichkeiten
und Beratungsangebote der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen für eine
freiwillige Ausreise genutzt werden. Geschieht diese jedoch nicht, müssen Behörden und
Polizei für eine Rückführung tätig und von uns unterstützt werden.

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Dr. Ralph Lübbe, BOB-Fraktionsvorsitzender

Hier der Antrag im Original: 2018-08-28 Seebrücke

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