Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück – Wohnbauoffensive 2020

Beschluss:

Zusätzlich zu den 3.000 neuen Wohneinheiten, die bis 2020 durch Baurecht ermöglicht
werden sollen, werden folgende Initiativen ergriffen:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück ersucht alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, zu
prüfen, in welchem Umfang durch Neubauprojekte oder Ausbaumaßnahmen auf eigenen
Grundstücken ein Beitrag zu ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück
zu leisten ist. Im Finanzausschuss sollen die Unternehmen ihre Projekte bis zum
31.08.2018 vorstellen.
2. Der Eigenbetrieb Immobilien erwirbt und mietet Gebäude und initiiert Neubauten (Modell
Wachsbleiche), um Wohnraum für sozial Schwache zur Verfügung zu stellen. Hierfür
werden im Haushalt 2019 hinreichend Mittel zur Verfügung gestellt. Um die kommunal
einzusetzenden finanziellen Mittel zu minimieren, wird der Oberbürgermeister beauftragt,
über den Deutschen Städtetag eine Initiative gegenüber der Bundesregierung zu
ergreifen, dass das Wohngeld erhöht und den kommunalen Bedürfnissen angepasst wird.
3. Einem stärkeren wohnungswirtschaftlichen Engagement der ESOS (Stadtwerke
Osnabrück) steht der Rat, soweit Kostenneutralität erreicht wird, positiv gegenüber.
Rechtliche und wirtschaftliche Prüfungen bzw. notwendige Satzungsänderungen hierzu
sind vom Vorstand vorzunehmen. Konkrete Planungen sind zunächst dem Rat der Stadt
Osnabrück als Gesellschafter und dann dem Aufsichtsrat der Stadtwerke vorzustellen und
dort zu entscheiden.
4. Die Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft kauft große Grundstücke, wie z. B. einen
Bauernhof auf. Diese Flächen werden zu Baugebieten entwickelt, bei denen auch soziale
Kriterien eine Rolle spielen. Vorbild kann hier das Baugebiet Gartlage sein, bei dem die
Stadt die Grundstücke je nach Kinderzahl verbilligt an Familien veräußert hat.
5. Neben privaten Investoren sind die drei Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften WGO,
Stephanswerk und Heimstättenverein herausragende strategische Partner der Stadt. Die
Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den drei Gesellschaften zu prüfen, wie
verstärkt bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück geschaffen werden kann. Dazu gehört
auch, dass städtische Grundstücke ausgeschrieben werden können, bei denen nicht die
maximale Höhe des Verkaufspreises, sondern eine niedrige Miete mit langfristiger
sozialer Bindung die entscheidende Rolle spielt.
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Bebauungspläne dahingehend zu überprüfen,
a. wo Änderungen in Bezug auf die Höhe/Mehrgeschossigkeit von vorhandenen
Wohngebäuden möglich sind, und
b. Wohnflächen ab 1.Etage über den Parkplatzflächen (so z.B. Mönkedieckstraße
Parkplätze Aldi und Lidl) überbaut werden können und entsprechend den technischen und rechtlichen Möglichkeiten dem Rat
entsprechende Satzungsänderungen zur Beschlussfassung vorzulegen. Am Berliner Platz
soll geprüft werden, ob es an allen Seiten eine Wohnbebauung in der Höhe des
Sparkassengebäudes geben kann.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, aufzuzeigen, welche bürokratischen Hindernisse
schnellen Bauverfahren und preiswertem Bauen entgegenstehen. Seit 1990 hat sich die
Zahl der Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 erhöht. Osnabrück sollte hier einen
gegenläufigen positiven Beitrag leisten.
8. Osnabrück braucht ein niedrigschwelliges Angebot für bauwillige Bürgerinnen und Bürger.
Die Verwaltung sollte Ansprechpartner benennen, die z. B. Eigentümern als Berater zur
Seite stehen, die Wohnbauvorhaben planen. Geprüft sollte auch, in wie weit Beratung im
Hinblick auf leerstehende Wohnungen gegeben werden kann.
9. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an alle Betreiber großer Märkte (zum Beispiel
Aldi, Lidl etc.) mit der Bitte zu wenden, Prüfungen aufzunehmen, Gebäude für
Wohnzwecke aufzustocken.
10. Die Stadt wird gemeinsam mit privaten Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften
alles dafür tun, dass möglichst viele Fördermittel von Bund und Land für den Sozialen
Wohnungsbau nach Osnabrück fließen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 – 2020)

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde, CDU-Fraktion

gez. Dr. Ralph Lübbe, BOB-Fraktion

gez. Dr. Thomas Thiele, FDP-Fraktion

Hier der Antrag im Original: 2018-05-08 Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück – Wohnbauoffensive 2020

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