Dieselfahrverbote: Urteil Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung BOB-Ratsfraktion vom 28.02.2018

BOB kritisiert Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten
„Angesichts der Tragweite möglicher Dieselverbote für die City eines Oberzentrums ist Augenmaß geboten, um einerseits gesundheitliche Schäden der Anwohner und Besucher der City Osnabrück zu vermeiden, andererseits aber Einzelhandel, Wirtschaft und Industrie nicht infolge ausbleibender Besucher und schlechter Erreichbarkeit zu schwächen“, so der Vorsitzende der BOB-Ratsfraktion, Dr. Ralph Lübbe. Er verweist außerdem darauf, dass bisherige Studien zu NO2 allenfalls eine minimale Erhöhung des Gesundheitsrisikos an vielbefahrenen Straßen festgestellt habe
Durch das Urteil werde keine Lösung des Gesamtproblems herbeigeführt, sondern vielmehr ein Flickenteppich geschaffen, da jede Kommune andere Regelungen für Besitzer von Diesel-PKW´s einführen könne, die zu einer kompletten Verunsicherung bei den Besitzern von Diesel-PKW´s führe. „Es macht doch keinen Sinn, wenn ein Besitzer eines Diesel-PKW´s in eine Stadt einfahren darf und in der nächsten Stadt vor dem Ortseingangsschild stehen bleiben muss, da dort ein Fahrverbot für ihn vorliegt“, so Lübbe weiter. Auch wenn nur einzelne Streckenabschnitte in Städten, auf denen die NO2-Belastung besonders hoch ist, so wie jetzt in Hamburg geplant, für Diesel-PKW´s gesperrt werden, werde es lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrs und somit auch der Sickoxide führen.
Es bedürfe dringend einer bundespolitischen, einheitlichen Lösung, so Lübbe weiter, bei der auch die Hersteller in die Pflicht genommen werden und die Diesel-PKW´s so nachgerüstet werden, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Lübbe warnt auch vor einem vorschnellen Beschluss zur Einführung einer Blauen Plakette: In der Stadt Osnabrück seien davon 26.100 KFZ betroffen, in der Region Osnabrück nochmal 179.600. Die Einführung der blauen Plakette würde den Besitzern dieser Fahrzeuge die Einfahrt in die Stadt Osnabrück verweigern, welches enorme Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort der Stadt Osnabrück habe, ganz zu schweigen von den erheblichen Nachteilen der Diesel-PKW-Besitzer.
Der von der LK Argus zur Lösung der NO2-Probleme in der Stadt Osnabrück vorgelegte Luftreinhalteplan müsse nachgebessert werden, da nach Auffassung von BOB aufgrund teilweiser nicht plausibler Modellberechnungen und Ausklammern von wichtigen schnell umsetzbaren Szenarien (z. B. Umstellung von weitaus mehr Bussen auf Elektroantrieb, ein optimiertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement für die ganze Stadt) eine Möglichkeit besteht, hier zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Auch bei der Nachrüstung der Dieselbusflotte müsse nachgeholfen werden. Von den insgesamt 260 ÖPNV-Bussen, die in Osnabrück fahren, weisen 130 Busse die Emissionsklasse Euro V auf, wovon die Hälfte mit einer wirksamen Filtertechnik ausgestattet sei. Die Stadtwerke Osnabrück können die Umrüstungen in Höhe von ca. 15.000 Euro pro Bus voraussichtlich im vollen Umfang im Rahmen der Programme aus dem Dieselfonds ermöglichen. Diese Förderung werde den ca.160 privaten Busunternehmen jedoch nicht ermöglicht. Anstatt, wie von der Bundesregierung gefordert, einen kostenlosen Nahverkehr einzurichten, sollten diese Gelder besser für die Umrüstung der Busse, für ein besseres Liniennetz, ein dichteres Taktnetz und für P+R verwendet werden. Dies sei eine weitere gute Lösung, um die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten, so Lübbe weiter.
„BOB wird sich auch weiterhin der Aufgabe stellen, zügig gute Lösungen für unsere Stadt zu fordern und zu entwickeln und weitgehend Schäden von der City, der Wirtschaft und den Besuchern fern zu halten.“, so Lübbe abschließend.

Hier die Pressemitteilung im Original:2018-02-28 Dieselfahrverbote

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