Luftreinhalteplan für die Stadt Osnabrück

Sachverhalt:

Aufgrund der Luftschadstoffsituation 2006 wurde für die Stadt Osnabrück die Erstellung
eines Luftreinhalteplans erforderlich. Dieser wurde 2008 erarbeitet. Eine Ergänzung und
Aktualisierung des Luftreinhalteplanes wurde 2011 erstellt. Die Stadt Osnabrück wurde mit
Schreiben des Nds. Umweltministeriums vom 07.04.2016 darauf hingewiesen, dass die
festgestellte Überschreitung des NO2-Jahreswertes die Pflicht zur Fortschreibung des
Luftreinhalteplans für weitere Minderungsmaßnahmen auslöst. Die Stadt Osnabrück wurde
somit aufgefordert, eine Aktualisierung des Luftreinhalteplans unter Nennung weiterer
Maßnahmen vorzulegen, die geeignet sind, die Grenzwerte zeitnah einzuhalten.
In der VO/2016/7349 wurde dargestellt, dass die Verwaltung sich entschlossen hat, die
gutachterlichen Leistungen zur Ergänzung des Luftreinhalteplans an ein geeignetes Büro zu
vergeben, um eine Analyse der Ausgangssituation und der bisherigen Entwicklung, die
Bewertung der bisherigen und künftig geplanten Maßnahmen, die Erarbeitung weiterer
Maßnahmen und Handlungsfelder darzustellen. Mit der VO/2018/1987 wurde nun der
Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans vorgelegt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen wurden seit Erstellung des erstmaligen Luftreinhalteplans im
Jahr 2006 als wichtig herausgestellt, um den NO2-Grenzwert dauerhaft einhalten zu
können und welche Maßnahmen wurden auch tatsächlich umgesetzt und welche
Auswirkungen hatten diese?

2. Nach welchen Kriterien erfolgte jeweils die Vergabe an ein nach Ansicht der
Verwaltung „geeignetes“ Büro?

3. Welche Kosten sind bislang für Gutachten entstanden, durch die eine Besserung der
Luftqualität in der Stadt Osnabrück erreicht werden soll und besteht oder bestand
eine Möglichkeit der Förderung durch EU-, Bundes- oder Landesmittel?

Gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender

 

Hier die Anfrage im Original:2018-02-14 Luftreinhalteplan für die Stadt Osnabrück

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