Fortführung Förderschule Lernen, Unterstützung Regionale Beratungs- und Untersützungszentren Inklusive Schule (RZI)

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich für eine Fortführung der Förderschule Lernen
und die Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028 aus. Die Landesregierung wird
gebeten, schnellstmöglich den gesetzlichen Rahmen für die entsprechende Umsetzung
zu schaffen und die Schulträger bei der Realisierung zum Schuljahr 2018/2019 zu
unterstützen.
2. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, der in Frage kommenden Kinder, müssen über die
Möglichkeit der Einschulung an der Förderschule Lernen informiert werden. Gleichzeitig
ist die Entscheidung dieser Eltern rechtzeitig abzufragen, um eine entsprechende
Bedarfsplanung zu erstellen.
3. Darüber hinaus soll die Verwaltung die Entwicklung eines stadtweiten pädagogischen
Inklusionskonzepts unterstützen, das mit den Regionalen Beratungs- und
Unterstützungszentren Inklusive Schule (RZI) sowie den inklusiven und kooperativen
Schulen gemeinsam abgestimmt wird. Dieses Konzept berücksichtigt die pädagogischen
Konzepte der einzelnen Schulen und beinhaltet konkrete Planungen, wie der Übergang in
das inklusive Schulsystem gestaltet wird.

Begründung:
Mit der Fortführung der Förderschule Lernen und der Gewährung eines Bestandschutzes bis
2028 können weiterhin entsprechend des Bedarfs und der Nachfrage, Schülerinnen und
Schüler in den fünften Jahrgang der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen eingeschult
werden.
Die neue Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass auf Antrag des
Schulträgers und entsprechend des Bedarfs und der Nachfrage, Schülerinnen und Schüler
wieder in den fünften Jahrgang einer Förderschule Lernen eingeschult werden können.
Es ist sinnvoll, den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten von Kindern mit festgestelltem
sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf Lernen eine wirkliche Wahlfreiheit über die
künftige Beschulung und den weiteren Bildungsweg ihres Kindes zu geben und die Eltern
deshalb selber entscheiden zu lassen, ob ihre Kinder die inklusive Regelklasse an einer
weiterführenden allgemeinbildenden Schule oder eine Klasse in einer Förderschule mit dem
Schwerpunkt Lernen besuchen.
Entscheidend für einen erfolgreichen Schulbesuch und das individuelle Kindeswohl ist
insbesondere für die Schülerinnen und Schüler mit dem Unterstützungsbedarf Lernen eine
bedarfsgerechte Unterstützung sowie eine gute und vertraute Beziehung zu den Lehrkräften
und dem weiteren pädagogischen Betreuerstab in der Schule, für die es in den Lerngruppen
der Förderschule bessere Voraussetzungen gibt als in den größeren Regelschulklassen.

gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Dr. Ralph Lübbe

BOB-Fraktionsvorsitzender

 

Hier der Antrag im Original:

2018-01-30 Förderschule Lernen, RZI

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