Menschen, Vögel und Insekten schützen. Glyphosat und Co. eindämmen/Änderungsantrag

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

  1. Auf allen neu zu verpachtenden Nutzflächen der Stadt insbesondere solche mit landwirtschaftlicher Nutzung werden, dort wo es möglich und sinnvoll ist, in Kooperation mit den Pächtern Nischen- und Rückzugsräume für Insekten in Form von ein- und mehrjährigen Blühstreifen angelegt. der Einsatz von Glyphosat untersagt. Dies gilt auch für Verlängerungen von Pachtverhältnissen.
  2. Zudem wird darauf hingewiesen hingewirkt, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach dem geltenden Pflanzenschutzgesetz zu erfolgen hat und die Grundsätze des Integrierten Pflanzenschutzes einzuhalten sind. allen Pestiziden, Herbizide und Insektiziden auf den auf den von der Stadt verpachteten Flächen soweit eingeschränkt wird, dass Naturhaushalt und Artenvielfalt nicht beeinträchtigt werden.
  3. Die Verwaltung möge zudem prüfen, wie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln von diesen Stoffen in Kleingärten und im privaten Bereich, z.B. durch verbesserte Information, verringert werden kann.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Osnabrück hat 2011 einstimmig beschlossen, als Gründungsmitglied dem Bündnis „Kommunen für eine biologische Vielfalt“ beizutreten. Zudem hat Osnabrück auf Beschluss des Rats ein landesweit wegweisendes Bienenbündnis zum Schutz der für die Landwirtschaft und die Natur wichtigen Insekten auf den Weg gebracht. Wichtig für den Schutz der Insekten ist insbesondere die Sicherung von Rückzugsräumen und Nahrungsangebot, um die Populationsentwicklung der verschiedenen Insektenarten zu unterstützen.

 Am 27. November 2017 wurde Glyphosat auf EU-Ebene für 5 Jahre neu zugelassen. Vor der Neuzulassung fand eine umfassende, wissenschaftliche Risikobewertung statt, die für Deutschland als berichterstattendem Mitgliedstaat durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) durchgeführt wurde. Das BfR hat über 1.000 wissenschaftliche Studien geprüft und ausgewertet und in die Bewertung einbezogen. Das BfR kam zu dem Ergebnis, dass es keinen wissenschaftlichen Grund gibt, Glyphosat die Wiederzulassung zu verweigern.

Auch ein mögliches Krebsrisiko durch Glyphosat wurde umfassend untersucht. Zwar stufte die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC), eine Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Stoff im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen ein und stellte Glyphosat damit in die gleiche Kategorie wie Mate-Tee, heiße Getränke und Schichtarbeit. Die Einschätzung, dass Glyphosat krebserregend sei, wurde jedoch zuletzt am 15. März 2017 von der europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als nicht gerechtfertigt bewertet. Die ECHA hat vor ihrer Einschätzung eine evidenzbasierte Bewertung von Daten aus epidemiologischen Studien und Tierstudien durchgeführt. Die wissenschaftliche Einschätzung der ECHA  zur Beurteilung der krebserregenden Eigenschaften von Glyphosat wird von vielen international anerkannten Institutionen und Behörden geteilt und zwar von:

dem Joint FAO/WHO Meeting on Pesticide Residues (JMPR),

dem deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR),

der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) sowie die EU-Mitgliedstaaten,

der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA,

der kanadischen Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA),

der australischen Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA),

der japanischen Food Safety Organisation und

der neuseeländischen EPA.

 In die mit der Wiederzulassung von Glyphosat verbundene Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sind – auch aufgrund der Forderung des Bundesumweltministeriums sowie des Umweltbundesamtes (UBA) – einige neue Sonderbestimmungen in die Anhänge I und II aufgenommen worden, z.B.:
die Mitgliedstaaten achten bei ihrer Gesamtbewertung besonders auf

das Risiko für Landwirbeltiere und nicht zu den Zielgruppen gehörende terrestrische Pflanzen,

die Bedrohung der Vielfalt und Abundanz von Nichtziel-Landarthropoden und –Landwirbeltieren durch trophische Wechselwirkungen.

 Nach Auskunft des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) werden die neuen Sonderbestimmungen ab sofort bei allen Wiederzulassungen herangezogen, weiterhin werden ggf. vorhandene Zulassungen geändert oder wiederrufen.

Wiederzulassungen werden im Benehmen mit dem Julius-Kühn-Institut, dem BfR und im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt erteilt. Ohne Zustimmung des UBA wird es in Deutschland also keine nationale Zulassung für Glyphosat geben.

 Das UBA schlägt vor, dass für Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat spezielle Anwendungsbestimmungen zum Schutz der biologischen Vielfalt eingeführt werden, z.B. die Anlage von ökologischen Ausgleichsflächen ohne PSM-Einsatz, wie Brachflächen oder Blühstreifen auf dem Betrieb des Anwenders.

 Auf Grundlage der Wiederzulassung von Glyphosat und den damit zu erwartenden zusätzlichen Anwendungsbestimmungen zum Schutz der biologischen Vielfalt besteht deshalb die Chance, gemeinsam mit den Pächtern städtischer, landwirtschaftlicher Nutzflächen den Anteil an Nischen- und Rückzugräumen für Insekten in der Stadt Osnabrück zu erhöhen. Da die Pächter der städtischen, landwirtschaftlichen Nutzflächen nach eigener Auskunft Glyphosat nur selten auf Teilflächen alle zwei bis drei Jahre einmal einsetzen, ist die dauerhafte Ausweitung von Nischen- und Rückzugsräumen für Insekten für den Insektenschutz zielführender, als ein pauschales Verbot eines einzelnen Pflanzenschutzmittelwirkstoffes.

 Des Weiteren sollte die Stadt Osnabrück ihre Pächter darauf hinweisen, dass das geltende Pflanzenschutzrecht einzuhalten ist, welches die Einhaltung der Grundsätze des Integrierten Pflanzenschutzes gesetzlich vorschreibt. Danach haben vorbeugende Maßnahmen, wie die optimale Bodenbearbeitung, die Auswahl angepasster Pflanzensorten oder eine gute Nährstoffversorgung, Vorrang vor Bekämpfungsmaßnahmen. Weiterhin sind vor dem Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel alle alternativen, nicht-chemischen Maßnahmen auszuschöpfen. Für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln selbst gilt der Grundsatz: „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“.

 Hier der Antrag im Original:

2018-01-30-Glyphosat

Menü schließen

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Unter anderem verwendet die Webseite Google Analytics. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies, zur Speicherung von personenbezogenen Daten sowie Hinweise zur Deaktivierung von Google Analytics erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen