Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Handgiftentag 2018

Dr. Ralph Lübbe – BOB Fraktion – Rede zum Handgiftentag – 08.01.2018 Osnabrück

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Griesert, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Lübbersmann,
verehrter Ehrenbürger Hans-Jürgen Fip,
sehr geehrte Mitglieder des Landtages und des Bundestages,
sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende Westermann,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich darf Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt im Namen der BOB Ratsfraktion ein gutes und friedliches neues Jahr 2018 wünschen.

Wir begehen heute den Handgiftentag im Osnabrücker Rathaus. Wir leben in einer lebendigen konfessionell gemischten Religions-, Friedens- und Kulturstadt.
Der Bund Osnabrücker Bürger, eine frische Kraft im Gefüge der Stadt, wird, wie unsere Bürger, durch die Verkehrspolitik elektrisiert.

Die Sperrung des Neumarkts im Herzen der Stadt ist eine Fehlentwicklung. Wir sehen gehäuft Unfälle und Megastaus auf dem Wall! Was soll nun noch Tempo 30 bringen? Den Individualverkehr fernhalten! Stillstand und mehr Stickoxide (und Feinstaub) drohen. Kurze Fahrtzeiten sind passe.
BOB erwartet vom Dieselgipfel: Keine Fahrverbote und eine stärkere Beteiligung der Autohersteller. Aber auch die Selbstkritik, dass bislang auf Bundesebene nichts passiert ist und in 2018 hier Fakten geschaffen werden müssen. Klagen der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen die Städte sollten erst gar nicht zustande kommen und die überdurchschnittliche Wirtschaftskraft und touristische Attraktivität Osnabrücks nicht gefährden.

Für 2018 darf man gespannt sein, ob sich viele Ratsmitglieder weiter von Unibail Rodamco und dem zweiten Investor am Neumarkt einwickeln lassen und ob die Planungen der Stadt Osnabrück zur Neugestaltung des Neumarktes reibungslos über die Bühne gehen können. Investoren müssen sich an ihre Zeitpläne halten, sonst entsteht für die Stadt Osnabrück ein weiterer finanzieller Schaden, von der Dauerbaustelle ganz abgesehen.

Die Wohnungsnot und die soziale Schieflage in Bezirken bewegen uns sehr. Bei der Altersarmut, einkommensschwachen Familien und den Flüchtlingen brauchen wir neben den vielen, hochmotivierten ehrenamtlich Tätigen, denen ich an dieser Stelle meinen Dank für ihr Tun aussprechen möchte, auch professionelles Engagement.

Anstelle von kommunalen Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung, die für jeden Investor abschreckend und undurchsichtig und ohne wirklichen finanziellen Anreiz zu sein scheinen, wäre es besser, auf Bundes- oder Landesebene einheitliche Steuerungselemente vorzuhalten, um statt Konfusion und Ärger wirkliche Anreize für sozialen Wohnungsbau zu schaffen.

Wir sind eine warmherzige, integrationsfreundliche Kommune; unser Engagement im Sport- und Kulturbereiche aber auch im Sozial- und Gesundheitsbereich macht die Lebendigkeit unserer städtischen Gemeinschaft aus. Ebenso wichtig ist die Sicherung des Alltags, Wohnungen, Schulen, die medizinische Versorgung, aber auch lebendige Alltagskultur. Der Zustand vieler Schulen und Turnhallen ist erschreckend. Wir als Oberzentrum müssen unsere Identität und Lebendigkeit
bewahren. Damit meine ich das Theater, die Straßenkultur, aber auch Räume in den Stadtteilen, in denen sich Menschen treffen und austauschen können. Proberäume werden dringend benötigt, in denen Hunderte von Amateurmusikern und Laientheatern sich treffen. Auch das gehört für BOB zur kulturellen Vielfalt. Der Flughafen, die Vereine, soziale und kulturelle Einrichtungen brauchen Förderung und Unterstützung. Wir müssen aber auch als Rat weg von neuen Steuern, hin zu Einsparungen und Kooperationen, auch gemeinsam mit dem Landkreis.

Aber dann werden auf Bundes- und Landesebene ja zunehmend Gesetze beschlossen, die finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Kommunen haben und den finanziellen Spielraum durcheinanderwirbeln. Durch den vom Land beschlossenen Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz beispielsweise müssen die Kommunen erhebliche Anstrengungen leisten. Eine eindeutige Aussage, ob und in welcher Höhe sich das Land an den Betriebskosten der Kitas beteiligt, gibt es weiterhin nicht.

Oft können, aus Sicht von BOB, privat-kommunale Partnerschaften in Zukunft effektiver und produktiver sein, als die vielen langsamen Mühlen staatlicher Entscheidungen. Beispielhaft nenne ich Papplos, welches gemeinsam mit der Uni, als Mehrwegkonzept eingeführt werden soll.

Unser Anliegen als Fraktion ist, sich an dem Umwandlungsprozess in der Stadt aktiv zu beteiligen, in dem die vielen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger für uns alle gewinnbringend berücksichtigt werden. Symbolisch möchten wir als aus einer Bürgerbewegung entstammenden Wählervereinigung daher allen Mitwirkenden aus Stadt und Politik, aber auch allen Menschen, die Hände reichen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Hier die Rede im Original:

Handgiftentag 2018

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