Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2018

Dr. Ralph Lübbe – BOB Fraktion – Haushalt – Osnabrück, 5.12.2017

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr OB, liebe Ratsmitglieder, in intensiven Gesprächen haben wir als BOB uns der Herausforderung gestellt, auch bei gebesserter Haushaltslage „Pflöcke einzuschlagen“ und dem Gebot der Sparsamkeit zu folgen.

So sind wir als BOB auch nicht allen Vorschlägen im Rat gefolgt, nennen möchte ich den Haseuferweg und den Schlossgarten, deren Umgestaltung auch in Anbetracht der Kosten wir nicht gutheißen können und abgelehnt haben.

Viele Selbstverständlichkeiten, bezogen auf nicht zweckmäßige Subventionen, haben sich eingeschlichen. Es liegt weiter in unserer Verantwortung, den Aufgaben einer kritischen Durchsicht des Haushalts gerecht zu werden. Wir haben uns engagiert an den interfraktionellen Beratungen beteiligt.

Einiges ist anders. Der Kurs der Schweizer Franken, sprudelnde Kommunal- und Gewerbesteuer bei durch Wachstum gekennzeichneter Wirtschaftslage erleichtern unser Tun.

Die marode bauliche Verfassung der mehrheitlich aus den 70er Jahren stammenden Schulen haben wir in einer Aktuellen Stunde reflektiert. Auch strukturell ist einiges zu tun, ich sage nur „Neue Schule“. Die Turn- und Sporthallen gehören zur Sanierung dazu.

Besonderen Charme hat die berechtigte Hoffnung auf Neubürger. Mehr Steuern, sondern auch neue Impulse und ein wohnliches Umfeld für bisher unterschätzte Ecken dieser Stadt. Die Konversion war und ist eine Chance für vielseitige Nutzungen.

Oft ist aber günstigeres Wohnen für immer mehr (Neu-)Osnabrücker unerschwinglich und die Investoren sind mit hohen Baukosten bei zugleich vermeintlich attraktiveren Rahmenbedingungen im Landkreis konfrontiert. Es kann gut sein, dass wir hier (Thema: Bauland) weiter an den Stellschrauben drehen müssen.

Kulturell sind wir ein lebendiges Oberzentrum. Das Theater leistet mehr, Ausbildung und Innovation, als so manches Staatstheater. Ein Gutachten von Prof. Ipsen zeigt grobe Ungerechtigkeiten auf. Hier haben wir Wünsche an die Neue Landesregierung, aber natürlich auch an den Landkreis.

Wir wissen sehr wohl, dass das große gemeinsame Geldinstitut, die Sparkasse Osnabrück, von Stadt und Landkreis getragen, faktisch nur im Landkreis in Melle und Bersenbrück Gelder ausschüttet. Änderungen sind perspektivisch denkbar.

Die Vielzahl freiwilliger gewachsener Aufwendungen ist ständig auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Masterpläne mit Bürgerbeteiligung sind ein Fortschritt und als innovative Kraft wollen wir als BOB uns einbringen. Schrecken bereitet uns die Verdammung des Autos, der Versuch, die Erreichbarkeit der City zu erschweren und auf oft untauglichen Nahverkehr und das nicht immer adäquate Fahrrad zu setzen.

Wir sind überrascht, dass die Stickoxide, die Sperrungs-Befürworter anführen, mit dem „Schritt fahren“ der Busse in der Johannisstraße, und am Neumarkt, die gesundheitsgefährdende Exposition durch den motorisierten Individualverkehr um ein Vielfaches überschreiten. Osnabrück wird als „Red Light District“ im Netz schelmisch benannt, aber nicht wegen horizontaler, sondern vertikaler Barrieren, Ampeln und Staus genannt,. Bäume werden gefällt für ein Kaufhaus, welches nie kommen wird.

Studien besagen, dass die über Jahrhunderte gewachsene City mit einer 140%-igen Kaufkraft ein Glanzstück unter deutschen Städten ist. Diese ist, mit 55 000 Einpendlern per Pkw aus dem Umkreis, durch die Erschwernisse, als singuläres Center schon längst nicht mehr so gut erreichbar. Erste Berichte aus Kaufhäusern der City deuten schon jetzt auf Umsatzeinbußen hin. Getoppt werden die Absurditäten durch 30 km-Zonen an schon jetzt verstopften Hauptstraßen.

Die Mechanismen der Personalförderung durch Protokolle und abgezeichnete Berichte (LOB) haben sich bisher nicht als Gewinn für Stadt und Beschäftigte erwiesen. Die Ausweitung auf die Beamten ist zwar spektakulär, aber verstößt gegen zeitgleiche Zumutungen, die wir z.B. den Beschäftigten des OS Klinikums zur Sanierung abfordern. Auch die Beschäftigten würden gerne die Zeit für das Ausfüllen der Protokolle und Drehtür- Konferenzen lieber für ein sinnvolleres Engagement nutzen.

Uns ist dennoch bewusst, dass auch ein Wettkampf um die „besten Köpfe“ gestartet hat Trotz verbreiterter Ausbildungsbasis und –niveau und scheinbarer Studentenschwemme sollten gut aufgestellte Bewerber nicht an andere Gemeinden oder private Firmen verloren gehen. Jede nicht wiederbesetzte Stelle wird Lücken hinterlassen. Auch die Weiter- und Nachqualifizierung der Städtischen Mitarbeiter bleibt unser Anliegen.

Das aktive Handeln für unsere geschätzte Heimat, Osnabrück, der Einsatz für sein Wohlergehen, sollte unsere Maxime sein. Vielen Dank.

Hier die Pressemitteilung im Original:

2017-12-05-Rede-des-Fraktionsvorsitzenden-zum-Haushalt-2018-1

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