Neumarkt sofortige Vollziehung der Sperrung

Pressemitteilung BOB-Ratsfraktion vom 29.09.2017

Verfahrensfehler bei Anordnung des sofortigen Vollzugs der Neumarktsperrung?

Umgeht die Regenbogenkoalition Zuständigkeiten um den Neumarkt schnellst möglichst zu sperren?

Von Seiten der BOB-Fraktion zeigte sich Dr. Steffen Grüner am Donnerstagabend am Rande der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt überrascht von der Aktivität der Verwaltung, die durch Beschluss des Verwaltungsausschusses sofort die notwendigen Maßnahmen einleiten soll, den Neumarkt zu sperren und somit die sofortige Vollziehung durchzuführen. „Trotz der großen kommunalpolitischen Bedeutung der Teilentziehung des Neumarkts geht BOB nicht davon aus“, so Dr. Grüner in einer ersten Reaktion, „dass es ein überwiegendes öffentliches Interesse, welches einen sofortigen Vollzug rechtfertigt, gibt.“ BOB überlegt nun eine „Aussetzung des sofortigen Vollzuges“ zu beantragen. Dr. Grüner weiter: „Auch kann nicht a priori von einem ‚Vorratsbeschluss‘ des Rates für den Verwaltungsausschuss ausgegangen werden, so dass dieser Beschluss eigentlich noch vom Rat in seiner nächsten Sitzung im November legitimiert werden muss“. Erst danach dürften nach Ansicht von Dr. Grüner von der Verwaltung die notwendigen Beschilderungen, die ein Durchfahrtsverbot für den Individualverkehr beinhalten, aufgestellt werden. Im Rat sei schließlich auch von der Regenbogenkoalition der eigentliche Beschluss über die Neumarktsperrung gefasst worden, daher sehe Grüner auch die Notwendigkeit, dass die Anordnung des sofortigen Vollziehung ebenso im Rat als zuständiges Organ beschlossen werden müsse.

BOB kritisiert erneut den Bruch des Wahlversprechens der Regenbogenkoalition, die zur Kommunalwahl eine Fußgängerzone versprochen hatten, die jedoch rechtlich gar nicht umsetzbar sei.

Hier die Pressemitteilung im Original:

2017-09-29-Neumarkt-sofortige-Vollziehung

Menü schließen

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen