Zufahrt Büdchen

Sachverhalt:

Die Zufahrt zum Gastronomiebetrieb „Büdchen“ am Westerberg erfolgt über die Schubertstraße und im weiteren Verlauf über den Edinghäuser Weg, der mit zwei Metallpollern die Zufahrtsmöglichkeiten auf die Personen beschränken soll, die einen Schlüssel hierfür besitzen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Die Poller können mit einem handelsüblichen Dreikant aus dem Baumarkt von jedermann versenkt werden und regelmäßig sind die Poller und die angrenzenden Grünstreifen u.a. durch parkende Autos von Besuchern des Büdchens beschädigt. Wann ist damit zu rechnen, dass dieser Missstand behoben wird und welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung diesbezüglich und welche Personen sind von der Verwaltung berechtigt worden, die Poller mit einem eigens hierfür vorgesehenen Schlüssel zu beseitigen, um den Edinghäuser Weg zu befahren?

2. Aus welchem Grund wurde die ursprüngliche Beschilderung des Edinghäuser Wegs nach der StVO mit den Schildern Nr. 239 „Sonderweg Fußgänger“ mit Zusatzzeichen 1022 „Radfahrer frei“ abgenommen und ist die Straße nunmehr für den Allgemeinverkehr freigegeben?

3. Die Schubertstraße ist nach der StVO mit dem Schild Nr. 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ mit dem Zusatzzeichen 1020 „Anlieger frei“ beschildert. Welche Personen sind berechtigt, die Straße zu nutzen bzw. ab wann ist ein Anliegerverkehr und das Parken von Besuchern des Büdchens in der Schubertraße von den Anwohnern nach der StVO und der geltenden Rechtsprechung nicht mehr hinnehmbar?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, eine andere Zufahrt zum „Büdchen“, z.B. über die Mozartstraße, zu ermöglichen, die im hinteren Bereich auch über einen Wendehammer und somit über Parkplätze verfügt?

Gez.

Kerstin Albrecht

BOB-Fraktion

Hier die Anfrage im Original:

2017-09-19-Zufahrt-Büdchen

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