Keine parteiideologische Verkehrsdebatte

Pressemitteilung BOB-Ratsfraktion vom 04.08.2017

Leider scheinen Fakten im derzeitigen Skandalpopulismus nicht mehr durch zu dringen – so schrieb der WDR Journalist Jürgen Döschner auf Twitter die „Automafia“, also Autoindustrie und Bundesregierung, „vergast jedes Jahr zehntausend Unschuldige“ – eine konstruktives Auseinandersetzen scheint so kaum noch möglich.

Ein weiterer Player ist die Deutsche Umwelthilfe, welche eine Prozesslawine gegen unsere Städte lostreten will. Die DUH ist ein eingetragener Verein, welcher sich u.a. durch Abmahnungen refinanziert und von Firmen wie Toyota finanziell unterstützt wird – Nutznießer der sog. „Dieselkrise“ werden zweifelsohne auch die Hybride aus Fernost sein. „Die Stadt Osnabrück sollte sich demnach auch nicht von der Klagedrohung des ebenfalls ideologischen VCD Vorsitzenden, Baumschutzwart und Grünen Ratsherren aus Georgsmarienhütte erpressen lassen, welcher vor einem Jahr den Unfall eines Forstarbeiters mit „Tja, das ist die Strafe der Natur! Bäume wehrt Euch! Pech gehabt“ kommentierte“, so das hinzugewählte Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, Dr. Steffen Grüner. Pragmatische und bürgernahe Lösungen sind jetzt gefordert und keine Zwangsenteignungen durch eine blaue Plakette – sprachen sich die Grünen in Osnabrück noch vor einem Jahr gegen die blaue Plakette aus, so wollen sie diese jetzt im Wahlkampf durchdrücken. Leider werden in der eher ideologisch geführten Debatte wichtige Tatsachen verschwiegen: Die Luft in den Innenstädten wird seit Jahren sauberer, die Lebenszeit der Menschen erhöht sich: Laut Umweltbundesamt ist die NOX-Gesamtbelastung zwischen 1990 und 2014 von 3 Millionen Tonnen auf ungefähr 1,3 Millionen Tonnen (um nahezu 60 Prozent!) zurückgegangen. Statt Fahrverbote sieht das renommierte Fraunhofer Institut ein höheres Umweltschutz-Potenzial darin, für besseren Verkehrsfluss innerhalb der Großstädte zu sorgen. Bei flüssigem Verkehr sei der Stickstoffdioxidausstoß je nach Straßentyp und Geschwindigkeit um 29 bis 55 Prozent geringer, als bei „Stopp & Go“. Demnach ist auch ein generelles Tempo 30 km/h Limit in der Stadt ab zu lehnen, da die optimale Auslegung der Motoren bei 50 und 120 Kilometer pro Stunde anliegt. Laut Bundesgesetzblatt sind am Arbeitsplatz 950 Mikrogramm Stickoxide 8 Stunden am Tag, 40 Stunden in der Woche erlaubt – warum soll also eine Gefährdung entstehen, wenn zeitweise im Straßenverkehr 40 Mikrogramm überschritten werden? Um politischen Druck aufzubauen, wird heute von 38000 Stickoxid-Toten im Jahr geredet. In der Feinstaub-Debatte, wo von 80000 Toten im Jahr die Rede war, hat Prof. Klingner vom Fraunhofer Institut ausgerechnet, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub am Tag, der nur 35 mal im Jahr überschritten werden darf, den eingeatmeten Partikeln einer halben nikotinfreien Zigarette entspricht. Natürlich ist es gesünder, nicht zu rauchen – aber es wäre lebensfremd zu behaupten, man würde nach einer halben Zigarette mit Sicherheit sterben. So heißt es auch im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Abgas-Skandals, der vor Kurzen veröffentlicht wurde, dass epidemiologisch ein Zusammenhang zwischen Todesfällen und bestimmten Stickstoffdioxid-Expositionen im Sinne einer adäquaten Kausalität nicht erwiesen sei. Das ist das Problem mit epidemiologischen Studien, als auch mit den Messstationen: Mit einem dichten Netz von Messstationen steht Deutschland einsam an der Spitze: „In Brüssel wird es erdacht, in Deutschland gemacht, in Italien gelacht“. Münster wird – trotz vergleichbarer oder höherer Werte – auf ein Fahrverbot verzichten. Ist so viel Mut zum Nachdenken und Pragmatismus auch im Metropölchen Osnabrück möglich? „Auch in Osnabrück sollte die Verkehrsdebatte nicht parteiideologisch, sondern pragmatisch, wissenschaftlich belegt und bürgernah geführt werden“, so Grüner. Eine Verkehrsverflüssigung, auch durch eine innovative Ampelschaltung, sei leicht umzusetzen und bringt nachweislich mehr, als den Verkehr einfach zu verschieben. Ebenso sollten Alternativen für den LKW Durchgangsverkehr in Osnabrück geschaffen werden, so dass dieser in der Innenstadt vermieden werden kann. Die gelingt aber nicht durch die derzeit von der Regenbogenfraktion propagierte künstliche Reduktion des bestehenden Verkehrsraums oder durch die Neumarktsperrung, welche jetzt weder ökologisch noch durch den fehlenden Investor begründet werden kann.

Hier die Pressemitteilung im Original:

2017-08-04-Keine-Parteiideologische-Verkehrsdebatte

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