Beantragung von Bundesmitteln zur Beseitigung alliierter Kriesgmunition

Beschluss: 

Die Verwaltung wird beauftragt, Gelder aus den zusätzlich bereitgestellten Bundesmitteln in Höhe von 60 Millionen Euro zur Beseitigung von alliierter Weltkriegsmunition beim Land Niedersachsen anteilig für die Stadt Osnabrück zu beantragen. Die Ergebnisse sind den zuständigen Fachausschüssen zu präsentieren.

Begründung:

Die Bundesregierung stellt für die kommenden Jahre insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich zur Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition zur Verfügung. Während der Bund die Kosten für die Beseitigung von alten Bomben des Deutschen Reiches übernimmt, müssen die Länder für die Beseitigung alliierter Kriegsmunition aufkommen. So regelt es das Grundgesetz in Artikel 120 Absatz 1 Satz 3 GG.

In Niedersachsen müssen bisher die Eigentümer einer Fläche, auf der eine Bombe gefunden wird, für sämtliche durch die Räumung entstehenden Kosten aufkommen sowie für die Kosten, die nach der Entschärfung durch Aufräum- und Wiederherstellungsarbeiten entstehen. Dies kann für viele Betroffene eine extreme finanzielle Belastung bedeuten.

Angesichts der überdurchschnittlich zahlreichen Funde alliierter Kriegsbomben gerade in Osnabrück, ist das Thema von ganz besonderer Bedeutung. Die zusätzlichen Bundesmittel sollen vor allem die betroffenen Bürger und gegebenenfalls auch die Kommunen entlasten. Der Bund aber darf das Geld aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht direkt an Bürger oder Kommunen zahlen. Die Bundesregierung kann nur an die Länder leisten. Wichtig ist deshalb, dass auch das Land Niedersachsen das Geld tatsächlich an die Betroffenen und die Kommunen weiterleitet.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde     gez. Dr. Ralph Lübbe

CDU-Fraktionsvorsitzender          BOB-Fraktionsvorsitzender

Hier der Antrag im Original:

2017-05-30-Beantragung-von-Bundesmitteln-zur-Beseitigung-alliierter-Kriesgmunition

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