Teileinziehung Neumarkt

Pressemitteilung BOB-Ratsfraktion vom 29.03.2017

BOB fordert Regenbogenkoalition zur Vernunft auf

Neumarktsperrung rechtlich nicht durchführbar

„Die Teileinziehung des Neumarkts ist rechtlich nicht zulässig“, so die BOB-Ratsfrau Kerstin Albrecht in einer aktuellen Stellungnahme zur Beschlussvorlage der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag. Die Verwaltung habe klar dargestellt, dass eine Teileinziehung einer Straße nur angeordnet werden dürfe, wenn die Voraussetzungen nach dem NStrG vorliegen, d.h. es müssten überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für eine Teileinziehung vorliegen.

Nach Abwägung der verkehrlichen, verkehrsplanerischen aber auch städtebaulichen örtlichen und überörtlichen Belangen habe sich ganz klar gezeigt, dass die gegen eine Teileinziehung sprechenden Gründe des öffentlichen Wohls überwiegen und somit von einer Neumarktsperrung abzusehen sei. Albrecht sieht sich mit ihrer Fraktion in ihrer vehement dargestellten Haltung gegen die Neumarktsperrung bestätigt.

„Die umfangreiche Abwägung einer Neumarktsperrung unter den Aspekten der Lärm- und Lufthygiene, der Erreichbarkeit und der Aufenthaltsqualität und den damit verbunden Auswirkungen auf dem Wall sprechen für sich“, so Albrecht weiter. „Die Aufenthaltsqualität ist schon gar nicht mehr gegeben, wenn jetzt eine Straße nur für Busse geschaffen wird und der „Wohlfühlplatz“ zur zweiten Johannisstraße wird“. Die Regenbogenkoalition solle jetzt endlich zur Vernunft kommen und von ihrem rechtswidrigen Vorhaben der Neumarktsperrung absehen.

Durch die Neumarktsperrung finde eine Verkehrsverlagerung auf andere Straßenabschnitte, besonders auf dem Wallring und Anliegerwohnstraßen statt, womit längere Fahrtwege bzw. Fahrtzeiten in Kauf genommen werden müssten. Dadurch steigen auf diesen Teilen des Straßennetzes die Emissionen durch Lärm- und Luftschadstoffe und die Ost-West-Beziehung für den MIV, die Erreichbarkeit der Innenstadt sowie die Zufahrt für Anlieger werde eingeschränkt. Eine Verlagerung des Verkehrs habe unmittelbare negative Auswirkungen auf die dortigen Straßenräume und auf deren Aufenthalts- und Lagequalität. „Außerdem hat sich gezeigt, dass das Unfallgeschehen auf dem Wallring zu Zeiten der Neumarktsperrung zugenommen hat“, so Albrecht.

Der Lärmpegel auf dem Wallring sei bereits jetzt schon als sehr hoch einzustufen und von einer zusätzlichen Erhöhung seien 2.250 direkte Anwohner betroffen. Nach gängiger Rechtsprechung sei eine Erhöhung auf dann über 70/60dB (A) als gesundheitsschädlich einzustufen und es müssten Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms ergriffen werden (passiver Lärmschutz), die vorsichtig von der Verwaltung mit einer halbe Million Euro veranschlagt wurden. Demgegenüber hätte eine Sperrung des Neumarkts lediglich für 109 direkte Anwohner eine Lärmreduzierung um 3dB (A) zur Folge.

Albrecht hofft, dass die heftigen Diskussionen und Vorwürfe an einzelne Personen rund um das Thema Neumarktschließung nun endlich zum Ende kommen und mit der Regenbogenkoalition eine rechtlich haltbare Entscheidung getroffen werden kann.

Hier die Pressemitteilung im Original:

2017-03-29-Teileinziehung-Neumarkt

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