Rede zum Nachtragshaushalt

Dr. Ralph Lübbe – BOB Fraktion – Rede zum Nachtragshaushalt – 14.03.2017 Osnabrück

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr OB, liebe Ratsmitglieder,

in intensiven Gesprächen haben auch wir als BOB uns der Herausforderung gestellt, angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt „Pflöcke einzuschlagen“.

Viele Selbstverständlichkeiten, bezogen auf diverse Subventionierungen, haben sich eingeschlichen. Es liegt daher in unser aller Verantwortung, den Aufgaben einer Sanierung des Haushalts gerecht zu werden. Dabei muss mit großer Vorsicht peu a peu an den Stellschrauben gedreht werden. Wir haben uns hierbei engagiert an den interfraktionellen Beratungen beteiligt.

Die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung, als „erster Aufschlag“, haben uns als Leitlinie gedient, um sachgerecht und in kontroverser, aber sachlicher, Atmosphäre Lösungen zu finden, die Schritt für Schritt eine Abarbeitung der Themenfelder zuließen.

Wir möchten nicht, im Hinblick auf mögliche spätere Regelungen, eine Landtagswahl abwarten. Das hat etwas von absurdem Theater. Die Kindergarten- und Krippenbeiträge müssen auch im größeren niedersächsischem Rahmen betrachtet werden. Ein ehrliches ausgewogenes Verhältnis von Geben und „Unterstützt-werden“ ist anzustreben. Die Befragung von Eltern hat unisono gezeigt, dass ein Verzicht auf eine Sozialstaffelung gewünscht und favorisiert wird. Eine moderate Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 5% in 2018/2019 und um 4% in 2019/2010 mit Änderung der Geschwisterregelung ab 2020/2021, mit nur hälftigem Beitrag für das 2. Kind, erscheinen uns angemessen.

Wir wissen sehr wohl, dass das große gemeinsame Geldinstitut, die Sparkasse Osnabrück, von Stadt und Landkreis getragen, nicht an ihren Träger zahlen, demgegenüber die Sparkassen in Melle und Bersenbrück, im Landkreis, Gelder ausschütten. Änderungen sind perspektivisch denkbar, auf lange Sicht ist das Sponsoring (z.B. Kalkriese und m Museum Industriekultur) zwar sehr begrüßenswert, man sollte aber auch eine Stützung und Ausschüttung an den Eigentümer Stadt Osnabrück perspektivisch wünschen.

Durch eine Vielzahl freiwilliger gewachsener Aufwendungen ist, trotz des Status als Schuldenstadt, in Osnabrück eine Struktur gestützt worden, die nicht in allen Bereichen noch zeitgemäß ist. Denke ich an die Euregio, ist das Bild vom Papiertiger nicht fern. Müssen die stadttypischen Friedensgespräche noch diese Dimension haben? Sie werden mehr mit der Universität verbunden.

Die 11 Millionen für das Große Theater sind eine Hausnummer. Auch wenn bis dato die tariflichen Vergütungserhöhungen nur zu 67 % getragen werden, und einen zwingenden

Personalabbau implizieren, bleibt es fragwürdig, warum der Landkreis und das Land außen vor bleiben dürfen. 1/3 der Besucher sind Bürger aus dem Landkreis. Die Eintrittspreise sind nicht niedrig, aber der Besuch wird dennoch immer noch massiv gesponsert! Die sogenannten Staatstheater in Oldenburg und Hannover sind strukturell kaum verschieden.

Die Gewerbesteuer in Osnabrück ist zwar moderat, sie betrifft aber nicht nur die „Großen“, sondern eine Vielzahl der deutlich über 2 000 Betriebe unserer Stadt. Und deren verträgliche Ausgestaltung verschafft der Stadt Osnabrück Wettbewerbsvorteile auch gegenüber Münster, Hannover, Oldenburg und Bremen. Eine Stärkung der Wirtschaftskraft ist vonnöten, wobei der unseres Erachtens unsinnige Ansatz über ein neues Einkaufscenter (durch ein „Einkaufserlebnis ohne Ankermieter“) und mit nicht mehr nachvollziehbarer Sperrung des Neumarktes für den Individualverkehr hier nicht greifen sollte.

Wir sind überrascht, dass die Stickoxide, die Sperrungsbefürworter anführen, mit dem „Schritt fahren“ jetzt in der Johannisstrasse, später auch am Neumarkt, die Risiken und die gesundheitsgefährdende Exposition durch den motorisierten Individualverkehr um ein Vielfaches überschreiten. Ich selber bin auch Umweltmediziner und mit der wissenschaftlichen Debatte über Feinstaub und Stickoxide vertraut.

Eine selbst gewählte Isolation der City und nachfolgend potentielle Unerreichbarkeit, extrem gefordert von einer Fraktion, korreliert fakultativ mit Fahrverboten für 42 % aller Pkws. Der allgemeine Aufschrei ist nicht zu überhören und er kommt nicht nur von den Autonarren.

Studien besagen, dass die über Jahrhunderte gewachsene City mit einer 140%igen Kaufkraft ein Glanzstück unter deutschen Städten ist. Diese wäre, mit 55 000 Einpendlern per Pkw aus dem Umkreis, als singuläres Center längst nicht mehr so erreichbar.

BOB weiß, dass das Aufgreifen des städtischen Personaltableaus emotional sehr aufwühlt. Wenn aber pro Jahr 36 Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden, muss gefragt werden, ob angesichts technischer Fortschritte und vereinfachter Abläufe Präsenzzeiten abgebaut werden können. Demgegenüber stehen auch „neue Aufwendungen“, sei es für Flüchtlinge oder als Folge von Krippenbau- und -aufbau, die Mitarbeiter abfordern.

Wir sollten gebotene Chancen nutzen. Uns ist dennoch bewusst, dass zeitgleich auch ein Wettkampf um die „besten Köpfe“ gestartet hat Trotz verbreiterter Ausbildungsbasis und –niveau und erkennbarer Studentenschwemme sollten wirklich gut aufgestellte Bewerber nicht an andere Gemeinden oder private Firmen verloren gehen.

Besonderen Charme hat die berechtigte Hoffnung auf Neubürger. Diese bringen nicht nur Grund- und Grunderwerbssteuer, mehr Gewerbesteuer, sondern auch neue Impulse und ein wohnlicheres Umfeld für bisher unterschätzte Ecken dieser Stadt mit. Die Konversion war und ist eine Chance für vielseitige Nutzungen. Auch wenn im Riesengrundstück der Kaserne am Limberg keine Wohnungen entstehen werden, sind aufgrund der Innovationsfreude unserer Bürger- und Neubürger neue Häuser und Siedlungen ein Gewinn. Einer Wohnungsbaugesellschaft mit ihren Bürokratischen Mechanismen bedarf es dazu nicht.

Der Nachtragshaushalt steht unter einem besonderen Stern, da wir bei gelingenden Sparmanövern Zuschüsse des Landes erlangen könnten. Auch wenn dieses Junktim nicht unproblematisch ist, müssen wir uns durch entschlossenes Handeln dem stellen. Verzagtheit, Halbwahrheiten und Opportunismus helfen nicht weiter. Es nutzt nicht, jedem gefallen zu wollen. Das aktive Handeln für unsere geschätzte Heimat, Osnabrück, der Einsatz für sein Wohlergehen, sollte unsere Maxime sein. BOB hofft, dass der Nutzen für das Gemeinwohl auch für die, im Gegensetz zu BOB, im Wahlkampf befindlichen Parteien gilt.

Vielen Dank.

Hier die Pressemitteilung im Original:

Haushaltsrede-2017

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