Fahrverbot

Stellungnahme der BOB-Ratsfraktion auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung zu dem von den Grünen geforderten Fahrverbot in Osnabrück für Fahrzeuge, die nicht der Abgasnorm 6 entsprechen:

1. Was sagt Ihre Fraktion generell zu einem Fahrverbot für Fahrzeuge in Osnabrück, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen?

BOB hält ein Fahrverbot für Kfz, die nicht der EURO-6-Norm entsprechen, in Osnabrück allenfalls langfristig für realisierbar. Eine sofortige oder kurzfristige Einführung eines solchen Fahrverbotes käme de facto einer rückwirkenden Enteignung der in Osnabrück wohnenden Fahrzeughalter gleich, wenn sie selbst teilweise noch nagelneue Autos in der Stadt nicht mehr benutzen dürfen. Denn EURO-5-Kfz wurden noch bis vor Kurzem hergestellt und entsprachen den gültigen Gesetzesvorschriften!

2. Würde Ihre Fraktion ein Fahrverbot für Nicht-Euro-6-Fahrzeuge mittragen?

Nein, aus den unter 1. genannten Gründen.

a. Falls ja: Für die gesamte Umweltzone oder lediglich für stark belastete (Ausfall)Straßen – was wiederum Tausende Pendler beträfe? Wie wäre dann mit diesen umzugehen?

Entfällt

b. Falls ja: Permanent oder lediglich an Tagen mit starker Belastung? Wie wäre das dann ggf. zu regeln?

Entfällt

c. Falls ja: Würden Sie bei dem Fahrverbot auch die VOS- und vor allem Stadtwerke-Busse einbeziehen, was 90 Prozent der VOS-Busse und 100 Prozent der Stadtwerke-Busse beträfe (Stand: April 2016)?

Entfällt

d. Falls Ihre Fraktion kein Fahrverbot mittrüge: Aus welchen Gründen?

BOB hält eine Reduzierung der Stickoxyd-Belastungen und sonstigen Luftschadstoff-Immissionen in Osnabrück auf Dauer angebracht. Jedoch sollte die Stadt Osnabrück sich bei den Bemühungen um Reduzierung der Luftschadstoffe nicht ausschließlich auf den Kfz-Verkehr fokussieren, sondern auch die übrigen starken Luftschadstoff-Emittenten wie Heizungen der Privathaushalte, Industrieabgase, Landwirtschaft (letztere z. B. verantwortlich für das extrem klimaschädliche Methangas durch Viehzucht) mit in ihre Überlegungen einbeziehen. Statt solche Extrem-Postulate wie Fahrverbote zu erwägen, sollte die Stadt Osnabrück sich besser auf eine Optimierung des Verkehrsflusses auf den Hauptverkehrsstraßen konzentrieren – denn fließender Verkehr bewirkt deutlich weniger Luftschadstoff-Emissionen als nahezu permanente Staus, die wir derzeit „Dank“ einer verfehlten Verkehrspolitik in Osnabrück (z. B. Sperrung des Neumarktes, ohne Alternativrouten anzubieten) zu beklagen haben. Und auch Forderungen wie „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ tragen zu einer Verschlechterung des Verkehrsflusses und damit u. a. zu einem höheren Stickoxyd-Ausstoß in Osnabrück bei.

Hier die Pressemitteilung im Original:

2017-02-24-Fahrverbot

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