Bleiberecht

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück bekennt sich zu einer humanen Flüchtlingspolitik im Rahmen des deutschen und europäischen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wir helfen Menschen, die politisch verfolgt werden oder vor einem Krieg fliehen müssen. Das gebietet unser Rechtsstaat, unsere historische Verantwortung und internationale Verträge. Der Rechtsstaat gebietet aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen müssen. Wenn das nicht freiwillig geschieht, muss abgeschoben werden. Das gilt auch für Asylbewerber, die im Rahmen des europäischen Rechts einem anderen EU-Staat zugeführt werden.

Kein Verein kann für sich in Anspruch nehmen, die rechtmäßige Arbeit der Polizei und der Ausländerbehörden des Bundes, des Landes und der Stadt Osnabrück zu behindern. Es kann nicht angehen, Fahrzeuge zu blockieren und Beamte bei der Ausübung ihrer Pflichten zu beeinträchtigen.

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die Polizei hat das Recht, gegen Blockierer vorzugehen. Selbstverständlich ist dabei das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Es stellt aber das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit dar, wenn Betroffene und ihre Unterstützer darüber bestimmen, wer ausgewiesen wird.

Der Rat der Stadt Osnabrück stellt sich deshalb klar hinter die Polizei und die Ausländerbehörden des Bundes, des Landes und der Stadt Osnabrück. Der Staat muss für die Sicherheit der Bürger sorgen, Verfolgte schützen und auch für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber Sorge tragen. Ein Bleiberecht für alle kann es nicht geben. Nur so erhalten wir die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates.

Begründung:

Das Bündnis gegen Abschiebung No Lager Osnabrück hat am 06.01.2017 eine Erklärung abgegeben, in der es unter anderem heißt:

„Herr Innenminister Pistorius, Herr Bürgermeister Griesert, Parteien und Mitglieder des Stadtrates der Stadt Osnabrück, Herr Polizeipräsident Witthaut, wie stellen Sie sich eine echte Willkommenskultur in der Friedensstadt Osnabrück mit einer humanen Flüchtlingspolitik vor?

Wir fordern Sie auf, sich zu der gewalttätigen Durchsetzung der Abschiebung am Mittwochmorgen in der Hansastraße 31, dem ehemaligen Nordhotel, zu äußern! Bleiberecht für alle!“

Auf diese Aufforderung reagiert der Rat mit obiger Erklärung.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

nicht zutreffend

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde     gez. Dr. Ralph Lübbe

CDU-Fraktionsvorsitzender          BOB-Fraktionsvorsitzender

Hier der Antrag im Original:

2017-02-07-Bleiberecht

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