Berichterstattungen zur Polizeiarbeit bei Abschiebungen

Berichterstattungen zur Polizeiarbeit bei Abschiebungen – BOB nimmt Stellung

Zur aktuellen Diskussion über Abschiebungen und zur Positionierung verschiedener Verbände und Parteien in Osnabrück möchten wir unserer Polizei den Rücken stärken.

Wir als BOB hinterfragen die Erklärung der Verbände aus Osnabrück zum Asylverfahren – wir vermuten, dass durch die Nähe zu den Asylsuchenden eine verkürzte Sicht der Dinge zustande kommt.

BOB stellt sich ausdrücklich hinter die Einsatzkräfte, die als Exekutive bestehendes Recht umgesetzt haben.

Wir weisen darauf hin, dass der Rechtsstaat seine Grenzen da hat, wo durch gefälschte Dokumente, illegale Einreise und Aufenthalt das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt wird.

Bevor Abschiebungen und das Verhalten der Polizei kritisiert werden, muss erst die Frage gestellt werden, welche Personen abgeschoben werden sollen und wieso diese einen Polizeieinsatz erforderlich machen.

Es gibt keine Willkür in unserem Staat.

Leider wird oft geltendes Recht umgangen.

Sorge bereiten uns Berichte über Mehrfachanmeldungen von Personen und ungenehmigte Arbeitsaufnahmen.

Wir lehnen es daher ab, wenn nicht dieses illegale Tun kritisiert wird, sondern stattdessen auf die Polizisten „eingeprügelt“ wird, die mit großer Vorsicht und Sorgfalt ihre Pflichten entsprechend ihrer Funktion im Rechtsstaat ausüben.

Bevor Personen abgeschoben werden, ist genau geprüft worden, ob sie ein Bleiberecht in Deutschland haben und somit asylberechtigt sind. Die Frage, ob alle Rechtsmittel geprüft worden sind, empfinden wir als unzulässig, da unserer Judikative so indirekt Nicht-Kompetenz unterstellt wird. Wenn kein Asylanspruch nach dem Grundgesetz besteht, wäre es angemessen, dass diese Personen freiwillig ausreisen, zumal sie dann auch oft noch finanzielle Unterstützung erhalten und auch die Flüge vom deutschen Staat bezahlt werden.

BOB stellt fest, dass nach § 59 des Aufenthaltsgesetzes eine Abschiebung auch vorzeitig oder zu Unzeiten erfolgen kann, wenn der Verdacht besteht, dass sich Personen der Abschiebung entziehen wollen.

Dieses passiert auch nur dann, wenn Personen untertauchen, sich demnach der deutschen Rechtsprechung entziehen. Wie kann man dann fordern, dass eine Abschiebungsmaßnahme wieder angekündigt werden sollte?

BOB kritisiert die Unverhältnismäßigkeit, in dem Verbände und interessierte Kreise zum wiederholten Male die Arbeit der Vollzugsbeamten behindern und zu einer Eskalation beigetragen haben.

Hier die Pressemitteilung im Original:

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