BOB positioniert sich

BOB-Ratsfraktion positioniert sich

Die neue Ratsfraktion des Bundes Osnabrücker Bürger (BOB) hat die ersten Entscheidungen im Rathaus getroffen. „Wir arbeiten uns gerade in unsere neue Aufgabe als Fraktion ein und freuen uns, schon jetzt an wegweisenden Entscheidungen mitgewirkt zu haben“, so der Fraktionsvorsitzende der BOB, Dr. Ralph Lübbe und das BOB-Ratsmitglied Kerstin Albrecht.

Lübbe begrüßt die Besetzung des Vorstands für Bildung, Soziales und Kultur mit den Kandidaten Wolfgang Beckermann, von dem die Stadt Osnabrück auch deswegen profitieren kann, weil Herr Beckermann durch seine bisherigen Aufgabenbereiche in der Stadt Greven ein guter Querdenker sei. Nun komme es auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter-/innen aus den Fachbereichen Bildung, Soziales und Kultur an.

Die BOB-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich den Neubau der Grundschule Hellern.

„Wir haben im Rahmen der Daseinsvorsorge und der Erfüllung von Pflichtaufgaben einer Kommune natürlich dafür zu sorgen, dass ein geordneter Schulbetrieb möglich ist“, so Albrecht. Der seit über einem Jahr andauernde, für Schüler, Eltern und Lehrer nicht hinnehmbare Zustand sei niemanden mehr noch länger zumutbar. Albrecht spricht vor allem auch den Eltern, die viel Zeit und Kraft aufgewendet haben, um für ihre Kinder eine gute Lösung zu bekommen, ihre Anerkennung aus. „Eigentum verpflichtet, jeder private Hauseigentümer sieht auch zu, dass er sein Eigentum regelmäßig in Stand bringt“, so Albrecht. Die Verwaltung sei nun in der Pflicht, auch für die anderen Schulstandorte in der Stadt Osnabrück mit erheblichen Investitionsbedarf die Prioritätenliste aufzuarbeiten.

Auch die zunehmende Anzahl der Einbrüche und PKW-Aufbrüche und ihre geringe Aufklärungsquote im Stadtgebiet ist ein Thema bei den BOB-Ratsmitgliedern. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass Osnabrück eine stärkere Polizeipräsenz bekommt“, so Lübbe und Albrecht. „Den Bürgern kann nicht ständig vermittelt werden, sie müssten selber besser für den Schutz ihres Eigentums sorgen, indem sie Alarmanlagen oder Überwachungskameras einsetzen, keine Fenster auf Kipp stehen lassen und dafür sorgen müssen, dass ihr Haus oder ihre Wohnung bewohnt aussieht“, so die beiden BOB-Ratsmitglieder „die Bürger treffen hier schon eine große Vorsorge“.

Für die BOB-Ratsfraktion steht als nächstes, neben dem Dauerbrenner Neumarkt, die Berechnung der Sondernutzungsgebühren für nicht kommerzielle Straßenfeste auf dem Programm. „Hier muss die Verwaltung sich langsam rühren“, so Albrecht, „es kann nicht sein, dass sich Veranstalter, die sich ehrenamtlich für einen guten Zweck einsetzten, mit einer derart hohen Gebühr belastet werden, die es für sie unmöglich macht, solche Veranstaltungen überhaupt noch durchzuführen. Das trägt zu keiner Anerkennung ihres Engagements für diese Stadt bei“- Bereits im Mai 2016 wurde die Verwaltung beauftragt, hier einen Änderungsvorschlag zu machen, auf den wir bis jetzt noch immer warten.

Die BOB-Fraktionsgeschäftsstelle befindet sich derzeit noch im Aufbau und wird in Kürze im Rathaus ihr Büro beziehen.

Hier die Pressemitteilung im Original:

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