Anlagerichtlinien nachhaltig gestalten

Beschluss:

Angesichts der klimapolitischen Herausforderungen, denen sich Osnabrück stellt und den wachsenden  Nachhaltigkeitsansprüchen an Geldanlagen, möge der Rat beschließen:

1. Der Rat begrüßt, dass Osnabrück sich für eine ethische, ökologische und soziale Ausrichtung des gemeinsam mit anderen Städten gehaltenen Westfälischen-Versorgungs-Rücklage-Fonds (WVR-Fonds) einsetzt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlagerichtlinien der Friedensstadt Osnabrück und ihrer Eigenbetriebe zu überarbeiten, um nachhaltige, ökologische und ethische Kriterien aufzunehmen. In einem zweiten Schritt sind entsprechende Anlageempfehlungen für die städtischen Töchter und Beteiligungen zu entwickeln.

3. Die Richtlinien sollen sich an denen des WVR-Fonds orientieren. Also neben bestehenden Kriterien zu Anlagensicherheit und Rendite-Erwartungen folgendes umfassen:

  • keine Beteiligung an Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen,
  • die UN-geächtete Militärwaffen (beispielsweise Streubomben) herstellen oder vertreiben,
  • die ausschließlich auf klimaschädliche Energien setzen oder Atomenergie erzeugen.

4. Darüber hinaus sollen mittelfristig weitergehende ethische Grundsätze entwickelt werden, die sich an den Grundsätzen, Kernthemen und Handlungsfeldern der DIN ISO 26.000 orientieren.

  • keine Beteiligung an Unternehmen, die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern,
  • die Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen,
  • die Verantwortung für eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle tragen.

5. Die Vorlagen gemäß 2. und 3. sind dem Fachausschuss vorzulegen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 – 2020)

Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 – 2020)

Begründung:

Punkt 1:

Neben der ethischen und ökologischen Ausrichtung sollte auch „soziale“ ergänzt werden. In der Fachwelt hat sich die Bezeichnung ESG-Anlagen (Environmental Social Governance) durchgesetzt und bezieht neben den ethischen und ökologischen Aspekten auch ausdrücklich soziale Aspekte mit ein.

Punkt 2:

Unverändert.

Punkt 3:

Grundsätzlich sollten die Anlagerichtlinien stärker auf den „Best in Class“- Ansatz ausgerichtet sein. Danach wird in jeder Branche auf die unter Nachhaltigkeitsaspekten besten Unternehmen gesetzt. Dies führt z. B. dazu, dass Unternehmen, die im Energiebereich auch Atomenergie produzieren, nicht von vornherein ausgeschlossen sind. Im Bereich der Waffen muss geregelt sein, dass Hersteller von UN-geächteten Waffen (z. B. Streubomben) ausgeschlossen sind. Tatsächlich sollten aber auch keine Unternehmen im Bestand sein, die überwiegend oder zu großen Teilen Waffenproduzenten sind, wie z. B. in Deutschland Rheinmetall. Die Möglichkeit in Unternehmen wie z. B. in Daimler zu investieren, die ebenfalls über einen Rüstungsanteil im Konzern verfügen, sollte bestehen bleiben. Bei den Richtlinien muss darauf geachtet werden, dass eine pragmatische Umsetzung möglich bleibt. So gehen manche Nachhaltigkeitsratingagenturen davon aus, dass ein Anteil von weniger als 5 % im Militärbereich für die Frage der Investierbarkeit unschädlich ist.

Punkt 4:

Die DIN ISO 26.000 ist eine internationale Norm, die Empfehlungen und Orientierung zu ethisch korrektem Handeln im Wirtschaftsleben gibt und Unternehmen ermöglicht, ihre gesellschaftliche Verantwortung (Corporate Social Responsibility) anhand transparenter Leitlinien auszurichten und ihrer Berichtspflicht darüber nachzukommen. Die Kernthemen der DIN ISO 26.000 befassen sich mit Organisationsführung, Menschenrechten, Arbeitspraktiken, Umwelt, fairen Betriebs- und Geschäftspraktiken, Konsumentenanliegen sowie Einbindung und Entwicklung der Gesellschaft. Diese unterliegen einer ständigen dynamischen Entwicklung und beruhen auf Prinzipien der Rechenschaftspflicht, Transparenz, ethischem Verhalten, der Achtung der Interessen der Stakeholder, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung internationaler Verhaltensstandards sowie der Achtung der Menschenrechte.

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde     gez. Dr. Ralph Lübbe

CDU-Fraktionsvorsitzender          BOB-Fraktionsvorsitzender

Hier der Antrag im Original:

2016-12-06-Anlagerichtlinien-nachhaltig-gestalten

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