Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Beschluss:

Der Rat bekräftigt seinen Beschluss, bis 2020 3.000 neue Wohneinheiten durch Planungsrecht zu ermöglichen. Ziel ist es sowohl zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum für Einkommensschwache zu schaffen als auch attraktive Häuser, Miet- und Eigentumswohnungen zu ermöglichen, mit denen Abwanderung verhindert wird und neue Einwohner für Osnabrück gewonnen werden können.

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit zusätzlichen Personal- und Sachkosten braucht Osnabrück zur Erreichung o. g. Ziele nicht, da mit 3.000 neuen Wohneinheiten ein Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage erreicht und soziale Ziele über die Bebauungspläne sowie über entsprechende Konditionen bei städtischen Grundstücken bewirkt werden kann.

Der Beschluss des Rates vom 30. August 2016 zur Gründung einer kommunalenWohnungsbaugesellschaft wird deshalb aufgehoben.

Die Verwaltung wird aufgefordert, so schnell wie möglich Vorlagen für neue Baugebiete einzubringen.

Begründung:

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit zusätzlichen Personal- und Sachkosten kann mit dem geringen Bestand an Immobilien nicht wirtschaftlich arbeiten und wäre ineffizient.

Mit dem Eigenbetrieb Immobilien erfolgt bereits eine gute Bewirtschaftung der vorhandenen Immobilien. Mit der Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft (OBG) gibt es bereits eine erfolgreiche Vermarktung auch zu Wohnzwecken (z. B.  Studentenheim). Mit der Stadtwerke-Tochter ESOS besteht bereits ein kompetenter städtischer Partner für Gebietsentwicklung und Erschließung (z. B. Landwehrkaserne).

Sollte die Stadtverwaltung Optimierungspotential in der Kooperation dieser Gesellschaften sehen, kann sie handeln oder dem Rat Vorschläge unterbreiten.

Mit dem Heimstättenverein, der WGO und dem Stephanswerk bestehen als Partner der Stadt drei nicht gewinnorientierte Investoren in Osnabrück.

Viele private Unternehmen sind bereit, auch unter sozialen Auflagen (Quote sozialer Wohnungsbau) in Osnabrück zu  investieren, wenn die Stadt die baurechtlichen Voraussetzungen dafür schafft.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

nicht zutreffend

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde    gez. Dr. Thomas Thiele

CDU-Fraktionsvorsitzender         FDP-Fraktionsvorsitzender

gez. Dr. Ralph Lübbe                     gez. Wulf-Siegmar Mierke

BOB-Fraktionsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender UWG/Piraten

Hier der Antrag im Original:

2016-11-15-Kommunale-Wohnungsbaugesellschaft

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